Der Vorstoss von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zur Durchsetzung des Pauschalreisegesetzes ist einen Schritt weitergekommen. Nachdem im letzten September der Nationalrat die Motion guthiess, hat nun die Wirtschaftskommission des Ständerates mit 9:0 Stimmen die Annahme des Vorstosses beantragt. Markwalder will mit der Motion das «Vollzugsdefizit» des Pauschalreisegesetzes beheben, sprich dafür sorgen, dass wirksame Sanktionen möglich sind, wenn ein Reiseveranstalter über keine Kundengeldabsicherung verfügt.
Der Ständerat wird sich dem Geschäft nun voraussichtlich in der Sommersession annehmen, die am 29. Mai beginnt, wie die Wirtschaftskommission auf Anfrage von TI mitteilt. In der Regel folgt der Ständerat dabei dem Antrag der Kommission. Danach geht die Motion zur Umsetzung zurück an den Bundesrat. Die Wirtschaftskommission begrüsse es, «dass der Bundesrat für die Umsetzung den Kontakt mit der Branche suchen wird.»
