Bürgerliche Politiker denken über eine Aufhebung des Fernbus-Verbots im Inland nach. Erst kürzlich machte Flixbus von sich reden, als das Unternehmen offenbar Passagiere am Basler Bahnhof aussteigen liess. Dies war illegal, denn die Gesetzgebung verbietet es ausländischen Firmen, Binnentransporte durchzuführen – das sogenannte Kabotageverbot. Erlaubt wäre das Aussteigen erst am Basler Euro-Airport, also nach der französischen Grenze. Flixbus erwiderte, man halte sich strikt ans Gesetz – könne aber niemanden mit Gewalt am Aussteigen hindern.
Bei Reisen in die Ferne machen Unternehmen wie Flixbus zunehmend der Bahn Konkurrenz, und dies könnte bald auch im Inland der Fall sein, ginge es nach Lukas Reimann (SVP). Gegenüber «20 Minuten» sagte der Politiker, das Verbot sei völlig unsinnig und gerade auf Pendlerstrecken wie Bern-Basel wäre die Nachfrage gross. Auch der FDP-Politiker Philippe Nantermod sprach sich bereits für eine Liberalisierung aus.
Der Bundesrat lässt zur Zeit prüfen, unter welchen Bedingungen der Markt im nationalen Busverkehr kontrolliert geöffnet werden könne. Gegner einer solchen Öffnung, wie zum Beispiel Kathy Riklin (CVP) argumentieren, man könne nicht das Bahnnetz der SBB mit Millionen ausbauen und es anschliessend mit Dumping-Angeboten konkurrenzieren. Die SBB forderte «gleich lange Spiesse» bezüglich Strassenbenutzungsgebühren oder Haftungsregeln im Falle einer Liberalisierung.
