Bereits seit Jahren herrscht Unklarheit betreffend der Steuerfragen rund um den binationalen Euroairport Basel-Mülhausen. Am letzten Samstag trafen sich der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der französische Präsident François Hollande zu einem Gespräch und vereinbarten eine gemeinsame Erklärung. Diese legt laut dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung das Fundament für eine langfristige Lösung der Steuerfragen im Rahmen eines Staatsvertrages. Weitere Details zum Abkommen wurden keine bekannt gegeben.
Die Verhandlungen im Steuerstreit rund um den Flughafen Basel-Mülhausen laufen seit Mai 2013. Bereits im März 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, «die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt», wie die Basler Zeitung schreibt. Im Wesentlichen geht es im Streit um vier Punkte: 1. Schweizer Unternehmen sollen im Schweizer Sektor des Flughafens französische Gewinnsteuer zahlen. 2. Airlines, die unter Schweizer Flugrecht fliegen, sollen die französischen Flugtaxen zahlen. 3. Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor sollen die französische Mehrwertsteuer von 20% statt 8% entrichten. 4. Die Besteuerung der Flughafenverwaltung Euroairport soll neu geregelt werden.
Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über sechzig Schweizer Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen, davon 4500 im Schweizer Sektor.
