Die bestehenden aber befristeten Massnahmen verbinden Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit. Etwa die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Schweizer Wirtschaft werden über diese Programme reduziert.
FDP-Nationalrat und SGV-Gewerbekammermitglied Peter Schilliger (LU) deponierte eine entsprechende Motion, wie der Gewerbeverband in einer Pressemitteilung bekannt gibt.
Mit der Ablehnung des CO2-Gesetz durch das Volk bleibt das bestehende Gesetz in Kraft. Dieses ist zwar nicht befristet, die darin definierten Massnahmen hingegen schon. Dieses gilt auch für den Mechanismus zur Teilnahme an den Klimaeffizienprogrammen der Wirtschaft.
Unternehmen, die sich ein Ziel für die Reduktion des CO2-Austosses geben und es erreichen, werden von der CO2-Abgabe befreit und partizipieren an ihrer Rückverteilung. Damit wird Klimaschutz mit Wirtschaftlichkeit verbunden. Der Erfolg dieser Massnahmen ist enorm: Bisher haben über 4000 Unternehmen über 2400 Zielvereinbarungen abgeschlossen. Das entspricht etwa 50 Prozent des CO2-Ausstosses von Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.
Nun brauchen die an diesen Programmen teilnehmenden Unternehmen dringend Rechts- und Planungssicherheit. Ein Auslaufen der Programme würde dazu führen, dass Unternehmen aus den Programmen herausfallen, keine Zielvereinbarungen mehr haben und im schlimmsten Fall ihren CO2-Ausstoss wieder erhöhen. Das muss mit der Verlängerung der Fristen unbedingt vermieden werden.
NR und Unternehmer Peter Schilliger zu diesem wichtigen Anliegen: «Das Volk hat Nein zu einem bestimmten CO2 Gesetz gesagt und nicht zu allen Massnahmen im Klimaschutz. Es ist wichtig, dass die bereits funktionierenden, erfolgreichen Massnahmen erhalten bleiben.» (MICE-Tip)
