Zürcher Stadtrat erklärt Kongresszentrum-Initiative für ungültig

Die Initiative «Neue Arbeitsplätze anstatt Car-Parkplätze» erleidet eine politische Schlappe.
© Monoplan AG

Für den Zürcher Stadtrat ist die Initiative «Neue Arbeitsplätze anstatt Carparkplätze» ungültig. Die Interessengemeinschaft (IG) Kongress-Stadt Zürich, deren Komitee unter der Schirmherrschaft von Alt-Stadtpräsident Elmar Ledergerber steht, will auf dem Areal des Carparkplatzes am Sihlquai neben dem Hauptbahnhof ein privat finanziertes Kongresszentrum realisieren. Doch der Stadtrat hat diesen Plänen nun die Rote Karte gezeigt. Begründung: Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die Voraussetzungen, die Initiative für teilweise gültig zu erklären, seien ebenfalls nicht gegeben, schreibt die «NZZ».

Wo der Hund begraben liegt

Stein des Anstosses ist die Ziffer 2 des Initiativtextes: Diese hält fest, welche Parzelle umgezont werden müsste, welche Bedingungen ein Gestaltungsplan zu erfüllen hätte und für welchen Zeitraum das Areal im Baurecht an Private abgegeben werden sollte. Diese konkreten Ausführungen würden nicht in eine Gemeindeordnung gehören, meinte jetzt der Stadtrat und wies darauf hin, dass in der städtischen Verfassung nur grundsätzliche Rechtssätze festgeschrieben werden, also generell-abstrakte Normen mit richtungsweisendem oder Grundsätze-festlegendem Charakter. Dies sei bei genannter Initiative nicht der Fall.

IG reagiert mit Unverständnis

Die IG Kongress-Stadt betont, dass die Initiative vor der Lancierung juristisch eingehend geprüft worden sei. «Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier so lange gesucht wurde, bis etwas gefunden wurde», sagte die Sprecherin Nicole Baradun. Der Stadtrat muss sich zum weiteren Vorgehen bis spätestens im kommenden September geäussert haben. (TI) 

 

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