Am nächsten Dienstag wird im Bundeshaus in Bern wieder einmal der rote
Teppich ausgerollt: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt
auf Staatsbesuch in die Schweiz. Auch wenn das Verhältnis zwischen den
beiden Nachbarstaaten grundsätzlich als gut bis sehr gut bezeichnet
werden kann belastet wird es seit nunmehr Jahren durch das ungelöste
Thema An- und Abflugregime und damit verbunden den Fluglärmstreit im
Grossraum Flughafen Zürich.
Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat sich einiges getan: Das Schweizerische
Aussenministerium hat zu Handen der Bundeskanzlerin eine sogenannte
Paketlösung als Diskussionsbasis unterbreitet. Das Thema Flughafen
Zürich soll mit dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
verknüpft werden. Die Schweiz möchte bei folgenden Projekten Hand
bieten: Anschluss von Waldshut an das Zürcher S-Bahn-Netz, Ausnahmen
vom Nachtfahrverbot für Lastwagen aus Deutschland, die Beteiligung
Baden-Württembergs am Flughafen Zürich sowie die Streckenführung der
deutschen Autobahn 98 über Schweizer Gebiet.
Insbesondere Politiker und Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Waldshut
(Baden-Württemberg) lehnen bis heute jegliche Verknüpfung der
Flughafen-Frage mit anderen Dossiers ab. Teilweise möchten sie die
heute geltende einseitige deutsche Verordnung für An-/Abflüge auf den
Flughafen Zürich gar noch verschärfen. Diese Kreise fordern, dass
Angela Merkel keinerlei Zugeständnisse macht.
Nach dem Auftritt von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger in
Zürich am 18. April orteten einige Beobachter in seiner Rede eine
leichte Aufweichung der Fronten und eine gewisse Bereitschaft zu
Gesprächen über das von Schweizer Seite vorgeschlagene Paket
zumindest auf Länderebene. Dies dürfte der Bundeskanzlerin mehr
Spielraum in den Diskussionen mit den Bundesräten Couchepin, Calmy-Rey
und Leuenberger geben.
Auf Schweizer Seite ist die Hoffnung der lärmgeplagten Bevölkerung auf eine möglichst
rasche Lösung ebenso gross wie der Druck, der im Vorfeld des
Staatsbesuchs von der Wirtschaft auf die Politik ausgeübt wurde und
noch immer wird. Die Erwartungen sind hoch, vielleicht zu hoch. Doch
die Chancen, dass am nächsten Dienstag endlich wieder Bewegung in das
Dossier Flughafen Zürich kommt, waren seit Langem nicht mehr so gut.
