Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich ihres Besuchs
in der Schweiz mit dem Bundesrat vereinbart, auf Expertenebene die
Lärmbelastung durch An- und Abflüge am Flughafen Zürich auf beiden
Seiten der Grenze gemeinsam zu messen. Auf der Basis der Resultate soll
die Schweiz der Bundesregierung in Berlin einen Lösungsvorschlag
unterbreiten. Berlin werde dann Ja oder Nein sagen.
Kann das Resultat der Gespräche über die seit Jahren einer Lösung
harrenden Flughafen-Problematik nun als Erfolg gewertet werden? Die
Meinungen dazu gehen so weit auseinander wie bei der Frage, welches das
richtige Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich sein soll.
Aerosuisse, der Schweizer Dachverband der Luft- und Raumfahrt, begrüsst
das Resultat: «Wir nehmen mit Genugtuung von der Rückkehr zur
Sachlichkeit im Fluglärmstreit Kenntnis. […] Wichtig ist, dass der
Prozess wieder in Gang kommt.» Aerosuisse hofft, dass dem Treffen auf
höchster Ebene nun auch Taten folgen und dass das diskriminierende
Flugregime bald durch praktikable Verfahren abgelöst wird.
Das Komitee «Weltoffenes Zürich» hingegen beurteilt das Resultat der
Gespräche als Fehlschlag: «Die Schritte zeigen in die falsche Richtung.
Es ist offenkundig nicht gelungen, die Verhandlungen auf weitere
Dimensionen auszudehnen. Verhandlungsspielraum ist nur auf der Ebene
mehr oder weniger Lärm gegeben.» Es sei nicht einzusehen, weshalb die
Flughafenfrage zum x-ten Male auf unterster Expertenebene angegangen
werde. Unter diesen Vorzeichen seien kaum Fortschritte zu erwarten.
Die Medienberichte zeigen eine ähnlich uneinheitliche Beurteilung.
Politische Statements aus Deutschland, von Baden-Württemberg bis
Berlin, sind ebenfalls nicht deckungsgleich.
Ein Lösungsansatz ist derzeit nicht zu erkennen. Mit ihrem Zugeständnis
für gemeinsame Lärmmessungen hat Merkel die Situation vordergründig
etwas entschärft und der Schweizer Delegation den Wind aus den Segeln
genommen. Sie hat sich gehütet, klar Farbe zu bekennen und damit Zeit
gewonnen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die politischen
Entscheidungsträger beider Länder wollen sich an der «heissen
Kartoffel» Flughafen Zürich nicht die Finger verbrennen. Doch mit dem
Aussitzen des Problems werden sich die Betroffenen ob Bevölkerung,
Wirtschaft oder Flugindustrie je länger je weniger zufrieden geben.
