Am WEF in Davos kam letzte Woche ein überraschender Schritt im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zustande: Bundesrätin Doris Leuthard (UVEK) und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht vor, dass die Schweiz, sprich der Flughafen Zürich, zwar die Gesamtzahl der Flüge über süddeutschem Gebiet reduziert, dafür aber mehr An- und Abflüge über süddeutschem Gebiet in den Morgen- und Abendstunden erlaubt.
In den nächsten Monaten soll ein Staatsvertrag zustande kommen ein ambitionierter Fahrplan. Die grosse Feilscherei um die exakte Anzahl von Flügen über süddeutschem bzw. schweizerischem Gebiet wird losgehen, es müssen Flugzeiten und An-/Abflugregimes definiert und möglicherweise gar der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) umgeschrieben werden. Dieser legt die Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich fest und soll in diesem Herbst vom Bundesrat genehmigt werden.
Zurzeit sind im SIL drei Betriebsvarianten vorgesehen, darunter auch Optionen für eine Lösung mit Deutschland. Wie genau der Staatsvertrag aussehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt. Das Mammutwerk SIL, in welches auch Einspracheverfahren einfliessen müssen, könnte unter Umständen hinfällig sein. Überdies ist noch völlig unklar, welche Regionen in welchem Masse von Fluglärm betroffen sein werden.
Da ist es nur logisch, dass sich alle Parteien lautstark an die Medien wenden. Die Diskussion um Fluglärm, Grenzwerte und Lärmverteilung, welche seit der abgelehnten Fluglärminitiative ruhte, ist allerorts wieder voll losgetreten. Und natürlich wird diskutiert, ob Deutschland die besseren Karten hat bzw. der Schweiz ihre Ansichten aufzwingt. In der Absichtserklärung wurde den Deutschen schon zugestanden, bei der künftigen Flug-hafenplanung dasselbe Einspracherecht zu haben wie die Schweizer ein staatsrechtlicher Balanceakt.
Positiv ist, dass aktiv eine Lösung angestrebt wird. Allerdings ist diese Lösung noch völlig unklar und massivem Lobbyismus von allen Seiten ausgesetzt. Sowohl die Süddeutschen als auch die «Ostschneisler» werden sich wehren, während die Bürgerlichen keine grossen Zugeständnisse an Deutschland machen wollen. Die Deutschen ihrerseits haben erstmals grössere Fluglärmdiskussionen in Frankfurt und München. Die Schweiz wird genau beobachten, wie die Behörden dort agieren, bevor es zum bindenden Staatsvertrag kommt.
