Die umstrittene Anti-Minarett-Initiative rückt die beiden anderen
nationalen Abstimmungsvorlagen vom 29. November in den Hintergrund.
Doch genau diese beiden Geschäfte sind für die Zukunft der Schweizer
Luftfahrt wichtig. Mit einer Anpassung der Verfassung wollen Bundesrat
und Parlament die Voraussetzung schaffen, damit ein Teil der Erträge
aus der Treibstoffbesteuerung auf Inlandflügen künftig in die Luftfahrt
zurückfliessen. Bis heute sind diese von schweizerischen
Unternehmungen geleisteten Abgaben dem Bundeshaushalt und dem
Strassenverkehr zugeflossen. Künftig sollen 50 Prozent der
Mineralölsteuer sowie der gesamte Mineralölsteuerzuschlag auf den
Flugtreibstoffen für die Inlandflüge rund 44 Mio. Franken pro Jahr
für Massnahmen in den drei Bereichen technische Sicherheit (Safety),
Schutz vor Terrorismus (Security) und Umweltschutz (Lärmschutz) in der
Luftfahrt verwendet werden.
Ein Teil davon (rund 20 Mio. Franken) soll der Finanzierung der
Flugsicherung auf den Regionalflughäfen dienen. Der «Strassenfonds»
wird von der zukünftigen zweckgebundenen Verwendung der Kerosinsteuern
nicht in spürbarem Ausmass geschmälert. Ein Ja zur Spezialfinanzierung
Luftverkehr am 29. November kommt also der Sicherheit und dem
Umweltschutz in der Schweizer Aviatik zugute.
Von der Rüstungs-Exportverbotsinitiative ist vor allem die
schweizerische Exportindustrie, darunter auch viele Firmen aus der
Luft- und Raumfahrt, betroffen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
(GSoA) fordert mit dem Slogan «Die Schweiz hat Besseres zu exportieren
als Waffen» ein Exportverbot für Wehrtechnik-Güter. Die Schweizer
Industrie zeichnet sich heute dadurch aus, dass sie jene Güter
herstellt und ausführt, die auf dem Markt wegen ihrer hohen Qualität
gefragt sind. Dazu gehören auch wehrtechnische Produkte. Die
GSoA-Initiative würde auf Kosten Tausender Arbeitsplätze eine
kompetitive Branche zerstören.
Deshalb ist just in der derzeit schwierigen Lage, in der sich die
Schweizer Exportwirtschaft befindet, ein klares Nein zur
GSoA-Initiative notwendig.
