Die Schweiz bezahlt stolze EUR 50 Mio. oder über CHF 80 Mio. an die
Elektrifizierung einer Bahnlinie im Allgäu als Vorfinanzierung. Der
Betrag soll bis 2025 zurückbezahlt werden. Weshalb finanziert die
Schweiz Bahninfrastruktur im Ausland? Die Antwort aus dem Departement
Leuenberger: Weil damit die Reisezeit von Zürich nach München um eine
Stunde auf dreieinviertel Stunden verkürzt wird. Und: Weil die Bahn im
Personenverkehr gegenüber dem Automobilverkehr und der Luftfahrt
konkurrenzfähiger werden soll.
Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn es nicht just jenes
Deutschland beträfe, dass der Schweizer Flugsicherung nicht einmal alle
Leistungen über deutschem Gebiet abgilt und jährlich so zweistellige
Millionenbeiträge spart. Und ist es nicht auch Deutschland, das dem
Flughafen Zürich seit Jahren ein An- und Abflugsystem diktiert, das
jedes Jahr Umwege und somit Treibstoffkosten in der Höhe von
zweistelligen Millionenbeträgen verursacht? Und wer profitiert vom
Zürcher Flughafen am meisten? Airlines in deutschen Händen wie LX, LH,
AB und neu auch EDW …
Genau diesem Deutschland zahlt die Schweiz CHF 80 Mio. an eine
Bahnlinie mit dem Segen unseres Verkehrsmi-nisters. Anstatt in harten
Verhandlungen diese Millionen für die Deutsche Bahn von der Haltung
Deutschlands zum Flughafen Zürich abhängig zu machen, sagt Leuenberger
am Rande der Unterredung mit dem deutschen Verkehrsminister Tiefensee,
dass es beim Flughafen Zürich keine schnelle Lösung gebe. Wie lange
will Verkehrsminister Leuenberger dieses Spiel der ungleichen Spiesse
für die einzelnen Verkehrsträger noch weiterspielen?
Und das BAZL stranguliert die Schweizer Luftfahrt nun mit weltfremden
Gebühren, weil angeblich zu wenig Bundesgeld ins Amt fliesst. Kein
Wunder, wenn dasselbe Departement Bahnlinien im Ausland finanziert. Wie
lange müssen wir diese verkehrte Verkehrspolitik noch ertragen?
