Der Germanwings-Absturz vor drei Wochen hat in Europa eine Diskussion über die Wiedereinführung der Ausweispflicht innerhalb des Schengen-Raums ausgelöst. Nach dem Flugunglück hatte es nämlich zunächst Probleme gegeben, eine genaue Passagierliste zu erstellen. Es blieb unklar, wer überhaupt im Flugzeug gesessen hatte.
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte als Konsequenz, in Zukunft wieder die Identität aller Passagiere auf Flügen innerhalb der EU und im grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu prüfen. Darauf folgten auch politische Einwände aus der Schweiz.
Die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühl fände Passkontrollen an den Flughäfen sinnvoll, vor allem, um der grenzüberschreitenden Kriminalität und dem Terror besser Herr zu werden, berichtet die «Schweiz am Sonntag».
Mit dieser Aussage stimmt Geissbühl der Forderung des deutschen Innenministers zu. Generell plädiert auch der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission und SVP-Nationalrat Thomas Hurter für eine Änderung der Praxis. Allerdings sei die generelle Wiedereinführung der alten Passkontrollen keine Option, wird er von der «Schweiz am Sonntag» zitiert.
BAZL-Sprecher Urs Holderegger erklärt auf Anfrage, dass letztlich das Bundesamt für Migration über einen politischen Vorstoss entscheiden müsste und das BAZL erst nach einer Annahme an der Umsetzung mitinvolviert wäre. «Erst dann müssten Prozesse geprüft und Bewilligungen erteilt werden», meint Holderegger.
Überhaupt würde eine solche Wiedereinführung viele Fragen aufwerfen. Etwa, wer denn genau für diese Kontrollen zuständig wäre. «Die Ausweiskontrollen sind Sache der Zürcher Kantonspolizei», erläutert Sonja Zöchling, Sprecherin des Flughafens Zürich. «Sollte so ein Vorstoss durchgesetzt werden, müsste der Flughafen erneut seine Infrastruktur anpassen.» Wer die Kosten für den entstandenen logistischen und personellen Mehraufwand übernehmen müsste, bliebe in einem solchen Fall abzuklären. «Es wäre auf jeden Fall kompliziert, die ganze Prozedur wieder einzuführen», schliesst Zöchling ab.
MM
