Im März reichte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) nach einer Beratung mit der Spitze des Schweizer Reise-Verbands (SRV) eine Interpellation namens «Vollzugsdefizit beim Bundesgesetz über Pauschalreisen?» ein. Die Antwort des Bundesrats, bereits im Mai verfasst, liegt inzwischen vor. Und wirft Fragen auf. Denn das 1992 eingeführte Pauschalreisegesetz ist offenbar nichts als ein Papiertiger.
Der Bundesrat räumt ein, dass ein Mechanismus fehlt, welcher die Durchsetzung der Sicherstellungspflicht von Artikel 18 des Pauschalreisegesetzes gewährleistet. Die Durchsetzung des Gesetzes liege in der Hand der Konsumenten, welche ihr Geld erklagen müssen, bzw. von Verbänden oder Mitbewerbern, welche allfällige «Wettbewerbsvorteile» von Unternehmen ohne Kundengeldabsicherung erst mal nachweisen müssen.
Dass Reisebüros eine Bewilligungspflicht oder Lizenz haben sollen, wodurch die Teilnahme in einem Garantiefonds sichergestellt wäre, will der Bundesrat nicht aufgrund des «unverhältnismäs-sigen bürokratischen Aufwands». Ebenso wenig soll jedoch die Verletzung des Pauschalreisegesetzes unter Strafe gestellt werden obwohl dies ursprünglich vorgesehen war.
Es zeigt sich also, dass die Absicherung von Kundengeldern durch Veranstalter bzw. Mikro-TOs zwar gesetzlich vorgegeben ist, aber bei Missachtung keine Strafe droht. Ein unhaltbarer Zustand für den SRV, dessen Geschäftsführer Walter Kunz neue Vorstösse in Bundes-Bern in Aussicht stellt: «Der SRV diskutiert aktuell diverse Szenarien, wie in der Causa Pauschalreisegesetz von Verbandsseite weiter vorgegangen werden soll.» Wie der SRV konkret vorzugehen gedenkt, soll in Kürze präsentiert werden.
JCR
