Zürcher Flughafenabstimmung: Wer behält die Oberhand? (Ausgabe 2011-47)

Die Schweiz blickt am Sonntag gebannt nach Zürich.

In drei Tagen ist es so weit: Das Zürcher Stimmvolk stimmt über die Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» und deren Gegenvorschlag ab. Beide Vorlagen sind bedeutend für die künftige Entwicklung des Flughafens und der Schweizer Luftfahrt im Allgemeinen. 

Die von 42 Zürcher Gemeinden eingereichte Behördeninitiative zielt darauf ab, das Gesetz für den Flughafen Zürich so zu ändern, dass der Bau neuer Pisten und der Ausbau bestehender Start- und Landebahnen nicht mehr möglich sind. Der Gegenvorschlag des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN) geht über die Forderung der Behördeninitiative hinaus und verlangt zusätzlich ein Verbot für den Bau von neuen Schnellabrollwegen. Im Weiteren sollen neue Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet, die nach dem Jahr 2000 eingeführt wurden, rückgängig gemacht werden – de facto also eine Abschaffung der Südanflüge. 

Die Befürworter der Initiative bzw. des Gegenvorschlags argumentieren, dass ein «Ausbau auf Vorrat» nicht notwendig sei und führen ökologische und wirtschaftliche Bedenken ins Feld. Die aktuelle Infrastruktur reiche angesichts der zu erwartenden bzw. «sinnvollen» Entwicklungen im Flugverkehr.

Die Gegner der Initiative fürchten dagegen um das wirtschaftliche Wohlergehen des Kantons Zürich sowie des Export- und Tourismusstandorts Schweiz (sowohl im Outgoing- als auch im Incoming-Bereich). Ihr Hauptargument: Der Flughafen müsse entwicklungsfähig bleiben und eigenständige planerische Unabhängigkeit wahren. «Unbegrenzter Ausbau» sei nicht das Ziel, und das Volk habe auch ohne die Initiative die Möglichkeit, über Änderungen am bestehenden Pistensystem per referendumsfähigen Kantonsratsbeschluss zu entscheiden. Zudem würden für den mit CHF 280 Mio. veranschlagten Pistenausbau keine Steuergelder aufgewendet.

Robert Deillon (Direktor Flughafen Genf und Präsident Swiss International Airports Association) erklärt: «Ich unterstütze den Flughafen Zürich voll und ganz. Einschränkungen der Handlungsfähigkeit von Flughäfen ziehen immer Konsequenzen für die Luftfahrt und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz nach sich. Daniel Steffen (Direktor Flughafen Bern) ergänzt: «Die enorme Wirtschaftskraft hinter den Flughäfen darf nicht unterschätzt werden. Eigentlich ist es nicht richtig, dass Kantone über Landesflughäfen abstimmen können, deren Tragweite mehr als nur regional ist. Wir drücken Zürich den Daumen, zumal nun auch in Bern Fluglärmgegner agieren und Anrainer, die günstiges Bauland bezogen haben, jetzt meinen, der Flughafen müsse weichen.»

Jean-Claude Raemy

TRAVEL INSIDE sagt: 2x NEIN

Redaktion und Verlag von TRAVEL INSIDE unterstützen die Gegner der Behördeninitiative und raten den Lesern zum doppelten NEIN (bei Leerlassen der Stichfrage).