Covid-19-Härtefallhilfen: Kantone klemmen bei der schnellen Umsetzung

Task Force der Branchenverbände will die politischen Mühlen beschleunigen. Sonst fliesst dieses Jahr noch keine die Hilfe aus dem Covid-19-Gesetz.
Max E. Katz, Luc Vuilleumier, Sonja Laborde.

Bei der Hilfe für die Härtefall-Branchen nach Covid-19-Gesetz klemmen die Kantone. «In Gesprächen mit dem SECO, der Kantonalen Konferenz der Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK), der Kantonalen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) und der übergeordneten Stelle der Kantonalen Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) wurden wir informiert, dass die Kantone keinen weiteren Gesprächsbedarf mit den direktbetroffenen Branchen benötigen, zumindest nicht im Zusammenhang mit dem Artikel 12 des Covid19-Gesetz», hält die Task Force der Branchenverbände SRV, STAR und TPA fest.

Auch eine verkürzte Frist für die Vernehmlassung zur Verordnung, mit welcher der Bundesrat die konkrete Umsetzung des Covid-19-Gesetzes vorgibt, scheine von den Kantonen nicht erwünscht. Damit wird die Verordnung voraussichtlich im ordentlichen Vernehmlassungsverfahren den Parteien, Verbänden und Kantonen vorgelegt. Die Vernehmlassungsfrist wird damit drei Monate betragen. Eine konkrete Umsetzung der Härtefall-Hilfe für die Reisebranche ist somit nicht mehr für dieses Jahr zu erwarten. TRAVEL INSIDE weiss: Der Bund hätte Hand geboten für eine abgekürzte Vernehmlassung, nicht aber die Kantone.

Task Force will die politischen Mühlen beschleunigen

Der weitere Fahrplan bis Hilfe kommt und das Covid-19-Gesetz auch angewendet werden kann, skizziert die Task Force so: «Der Lead ist neu bei der Finanzverwaltung beim Bund. Ein erster Austausch zwischen Bund und Kantone hat bereits stattgefunden. Ab diesem Monat sind erste Arbeitsgruppensitzungen angesetzt. Auf der Grundlage dieser Arbeiten wird eine Verordnung erstellt. Die Verordnung kommt in die Vernehmlassung. Erst danach wird der Vollzug zwischen Kanton und Bund geregelt, der wiederum wertvolle Zeit in Anspruch nehmen könnte – die wir leider nicht haben.»

Dieser politische Prozess höre sich leider unglaublich komplex und lang an, räumt die Task Force ein – und er ist es auch. Darum findet sie: «Wir werden einen Weg finden müssen, um diesen zu beschleunigen», so die Branchenvertreter. Bilateralen Gesprächen zwischen Branchenvertretern und Kantonsregierungen zwecks Sensibilisierung stehe natürlich nichts im Wege.

Noch ein Anlauf für Erwerbsersatz rückwirkend für den Sommer

In Sachen Erwerbsersatz für Inhaber und Angestellte in arbeitgeberähnlicher Stellung hat die Task Force selber ist nochmals bei zwei Bundesräten interveniert. «Damit unsere Branche mit den anderen Härtefallbranchen gleichgestellt wird, haben wir nochmals an den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin (mit Kopie an Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer) geschrieben, um mit Nachdruck die EO Entschädigung für die Periode zwischen dem 1.6. und dem 16.9. rückwirkend einzufordern.»

Drei Forderungen an das BAG

Bei der neuen Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG), Anne Lévy, hat die Task Force ebenfalls interveniert und erneut die Forderung nach einer längeren Vorlaufzeit bei der Publikation neuer Rückkehrer-Quarantänelisten platziert. «Die Zustellung der Quarantäneliste jeweils am Freitag erfolgt viel zu kurzfristig», so die Botschaft an das BAG. Weil Abreisen und Rückreisen in und aus den Ferienländern meist am Wochenende erfolgten, hätten die Kunden und Reisebüros gerade mal ein paar Stunden Zeit, um einen Rückflug zu organisieren, wenn man der Quarantäne entgehen wolle.

Zweitens forderte die Task Force die neue BAG-Chefin auf, die Forderung «Testen statt Quarantäne» nochmals eingehend zu prüfen. «Wir sind der Ansicht, dass es nicht verhältnismässig ist, alle Einreisenden aus den betroffenen Ländern für 10 Tage in Quarantäne zu setzen, wenn bei Einreise ein negativer Corona Test vorgewiesen werden kann.»

Und drittens thematisierten die Branchenvertreter nochmals die Einführung eines Ampelsystems bei den Reiserestriktionen, das schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen wurde. So würde das funktionieren: «Wenn ein Land auf Rot gesetzt ist, wird bei Rückreise ein Test oder die Quarantäne fällig. Wenn ein Land auf Orange gesetzt ist, kann es frühestens nach 10 Tagen auf die Stufe Rot gesetzt werden. Wenn ein Land auf Grün gesetzt wird, kann es frühestens nach 20 Tagen auf die Stufe Orange gesetzt werden. In Ausnahmesituationen allenfalls auch gleich auf die Stufe Rot).» Dieses Vorgehen würde den Reiseveranstaltern und Reisebüros zumindest eine kurzfristige Planungssicherheit zugestehen, mahnte die Task Force die Gesundheitsbehörde.

(Christian Maurer)