Die Landesregierung will nicht weiter zuwarten. Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen und dem Auftauchen der Omikron-Variante sollen auch auf nationaler Ebene die Massnahmen verschärft werden. Die Kantone, Sozialpartner und die Parlaments-Kommissionen haben bis morgen Abend Zeit, Stellung zu den Vorschlägen zu beziehen. Der Bundesrat wird am Freitag entscheiden.
Nebst einer Ausweitung der Zertifikatspflicht sieht der Bundesrat auch eine Ausweitung der Maskenpflicht vor. Was den Arbeitsplatz betrifft, macht der Bundesrat drei verschiedene Vorschläge. Zudem soll die Gültigkeitsdauer der Tests beschränkt werden.
«Diese Massnahmen werden bis zum 24. Januar gültig sein, wenn sie ergriffen werden», sagt Alain Berset an der Pressekonferenz vom 30. November. Man wolle auf jeden Fall vermeiden, dass man an Weihnachten oder im Januar mit einer sehr hohen Welle konfrontiert sei.
Kapazitätsbeschränkungen in Innenräumen könne der Bundesrat derweil nicht mehr beschliessen, sagt Berset. Dies, weil das das Covid-Gesetz so festhält.
Das hat der Bundesrat beschlossen und es geht jetzt in die Vernehmlassung zu den Kantonen:
- Ausweitung der Zertifikatspflicht: Neu soll die Zertifikatspflicht auch für Veranstaltungen in Innenräumen mit weniger als 30 Personen gelten – und sogar für private Treffen ab 11 Personen. Draussen gilt die Zertifikatspflicht heute ab 1000 Personen, neu soll die Grenze bei 300 Personen liegen.
- Ausweitung der Maskenpflicht: Zusätzlich zur Zertifikatspflicht soll in allen Innenbereichen von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen neu Maske getragen werden müssen. Ist das nicht möglich – zum Beispiel im Restaurant – sind Ersatzmassnahmen vorgesehen. So soll man im Restaurant, in einer Bar oder Disco nur noch im Sitzen essen und trinken dürfen. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen, bei denen keine Maske getragen werden kann, sind Kontaktdaten zu erheben.
- Verschärfungen am Arbeitsplatz: Der Bundesrat macht drei Vorschläge:
- Erstens: Einführung der Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden in Innenräumen, wenn sich dort mehr als eine Person aufhält.
- Zweitens: Homeoffice-Pflicht für Personen, die weder geimpft noch genesen sind. Ist das nicht möglich, müssen sie am Arbeitsplatz Maske tragen.
- Dritter Vorschlag: generelle Homeoffice-Pflicht. Ist das nicht möglich, muss in Innenräumen Maske getragen werden und Massentests am Arbeitsplatz sind Pflicht.
- Massentests an Schulen: Alle Schulen – von der Primar- bis zur Berufsschule und den Gymnasien – sollen verpflichtet werden, repetitive Tests anzubieten.
- Test-Zertifikate: Test-Zertifikate sollen neu nur noch 48 statt 72 Stunden gülting sein (PCR-Test) bzw. 24 statt 48 Stunden (Antigen-Schnelltest).
(TI)
