Härtefallregeln werden für Reisebüros zur Farce

Solange noch Reserven da sind, gibt es in den meisten Kantonen kein Geld.
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Die Härtefallhilfe von Bund und Kantonen wird für die Reisbüros zur Farce. Obwohl die Reisebranche bereits im letzten Herbst zu einer Härtefallbranche erklärt wurde, hat noch kaum ein Reisebüro auch Geld gesehen, wie auch der Trend einer noch nicht abgeschlossenen Umfrage von TRAVEL INSIDE zeigt.

«Noch keine Rückmeldung» ist die häufigste Auskunft der Verbindungsleute der Task Force der Branchenverbände in den Kantonen. So etwa in Schwyz. «Wir wissen noch gar nichts», ärgert sich Andy Hertig von Hertig Reisen in Pfäffikon SZ. In vielen anderen Kantonen können die Gesuche um Härtefallhilfe auch erste seit Ende vergangener Woche eingereicht werden, so in Bern, oder auch erst im Februar, so im Thurgau oder in Obwalden.

Und auch in Kantonen, die schon weit sind, bekommen Reisebüros kaum Härtefallunterstützung. So wurden im Kanton Aargau vier von fünf Gesuche abgelehnt, wie TRAVEL INSIDE vergangene Woche meldete. Der Grund: Die betroffenen Reisebüros hätten noch genügend Liquidität, dank Reserven und Covid-Krediten, um die Fixkosten der nächsten zwölf Monate zu bezahlen.

Der Aargau ist allerdings nicht allein: Auch Schaffhausen entscheidet laut der «SonntagsZeitung» gleich und verweigerte einem Reisebüro mit gesunden Reserven die Hilfe. Ein Umsatzeinbruch um mindestens 60% reicht nicht, um als Härtefall anerkannt zu werden.

In die gleiche Richtung geht der Kanton St. Gallen. Dort konnte man den Online-Antrag um Härtefallhilfe gar nicht erst absenden, wenn man angegeben hat, dass man noch nicht alle Reserven aufgelöst hat. «In Covid-Deutsch heisst das: Du musst also schon am Beatmungsgerät hänge, damit Dir geholfen wird», kommentiert Michael Mettler von Helbling Reisen in Gossau SG.

«Das ist natürlich ungerecht»

Ähnlich ist es auch im Kanton Luzern. «Die Tendenz geht grundsätzlich in dei gleiche Richtung», sagt Marcel Heggli von Heggli Reisen in Kriens. Es scheine, dass die Behörden davon ausgingen, man müsse zuerst den Covid-Kredit brauchen bevor A-fonds-perdue-Beiträge gesprochen würden. Damit kämen Unternehmen mit Liquiditätsengpässen eher zum Zuge als solche mit soliden Finanzmitteln «Das ist natürlich ungerecht», so Heggli.

Besser geht es nach bisherigen Erkenntnissen einzig im Kanton Glarus. Auszahlungen gab es zwar noch nicht, aber Gesuche wurden bewilligt, sagt Birgit Sleegers, SRV-Vorstandsmitglied und für den Kanton Glarus zuständig. Offenbar wird hier auch mit anderen Massstäben gemessen. Es würden vier Bemessungskriterien für die Höhe des Betrags genommen, das Kleinste – und damit für das Reisebüro günstigste – wird genommen, erklärt Sleegers.

Ein Spezialfall ist Basel-Stadt. Hier ist Geld geflossen, aber nicht über die Härtefallregelung, sondern aus einem Krisenfonds, den der Stadtkanton seit 1928 führt. Allerdings gibt es wenig, unter 3% der UVG-pflichtigen Lohnsumme. Auf das eigentliche Härtefallgeld warten die Stadtbasler noch genauso wie die Baselbieter.

So sind die Spielregeln nicht erklärt worden

Das grösste Problem ist, dass die Spielregeln für die Härtefallhilfen nicht so sind, wie sie zuvor verstanden worden sind. Und auch nicht so, wie sie vom Bund kommuniziert worden sind. Dass Betriebe zuerst ihre Reserven verbrennen müssen bevor Härtefallhilfe kommt, ist nie explizit so gesagt worden.

Nicht der Umsatzrückgang ist das entscheidende Kriterium. Denn dieses erfüllen die Reisebüros problemlos. Stolperstein ist, dass viele Reisebüros noch Reserven haben und auch den Covid-Kredit noch nicht verbraucht haben – weil sie ihn nach eigener Einschätzung ohnehin kaum zurückzahlen könnten.

Nun müssen sie ihn anbrauchen, um überhaupt an Härtefallhilfe zu kommen. Das bedeutet, dass sie über kurz oder lang nicht mehr das sind, was für die Härtefallhilfe auch eine Voraussetzung ist: Ein gesundes Unternehmen mit guten Überlebenschancen nach der Corona-Pandemie. Damit droht das Härtefallprogramm für die Reisebranche zu einem Rohrkrepierer zu werden.

(Christian Maurer)