Das Referendum gegen das CO2-Gesetz ist zu Stande gekommen. Das betrifft auch die Reisebranche und die Airline-Industrie. Denn damit kommt auch die neue Flugticketabgabe vors Volk. 110’000 Unterschriften kamen zusammen, mehr als doppelt so viele wie die 50’000, die für eine Referendum nötig sind.
Lanciert haben das Referendum die Auto- und Erdölwirtschaft, unterstützt von der SVP. Die ebenfalls betroffenen Reise- und Luftfahrtbranchen haben sich bisher zurückgehalten. So unterstützt der Schweizer Reise-Verband (SRV) grundsätzlich die Abgabe, sofern das Geld zweckgebunden für die ökologische Weiterentwicklung des Flugverkehrs verwendet wird und damit in die betroffenen Branchen zurückfliesst.
Die Schweizer Airlines lehnen die Flugticketabgabe grundsätzlich ab, haben sich aber nicht zur offiziell und öffentlich zur politischen Abstimmung geäussert.
Die Flugsteuer dürfte die Flugtickets um CHF 30 bis 120 verteuern. Die genauen Beträge wird der Bundesrat in einer Verordnung festlegen, ebenso wie den genauen Verwendungszweck des Geldes und eine allfällige Zweckbindung zu Gunsten der Branche, wie sie neben dem SRV auch andere flugnahe Organisationen fordern.
Das Parlament hatte im September nur den Rahmen abgesteckt: CHF 500 bis 3000 Franken je nach Gewicht des Flugzeugs, der Reisedistanz und der Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes. Vorgesehen ist derzeit, dass die Einnahmen aus der Flugsteuer über eine Reduktion der Krankenkassenprämien zurückerstattet werden. (Christian Maurer)
