Schweizer Flusskreuzfahrtunternehmen sollen ausländische Arbeitnehmende nicht leichter anstellen können. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion aus dem Ständerat stillschweigend abgelehnt. Damit bleibt es beim Status quo.
Die Motion von alt Ständerat Claude Janiak (SP/BL) verlangte, Schweizer Flusskreuzfahrtunternehmen auf dem Rhein und der Donau die Einstellung ausländischer Arbeitnehmenden zu erleichtern. Schweizer Flusskreuzfahrtunternehmen schafften es immer weniger, ihr Personal in der Schweiz und im EU-Raum zu rekrutieren. Deshalb seien sie auf Angehörige aus Drittstaaten angewiesen. Diese müssten ein Schweizer Visum erhalten, auch wenn die Schiffe unter Schweizer Flagge auf europäischen Flüssen verkehrten und die Schweiz nicht oder nur selten anlaufen würden.
Die Mehrheit der Nationalratskommission argumentierte, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen die Arbeitsbedingungen der an Bord dieser Schiffe beschäftigten Arbeitnehmenden nicht verbesserten. Sie könnten im Gegenteil vielmehr dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen günstige Arbeitskräfte aus nicht europäischen Staaten rekrutierten.
Zudem war die Kommission der Ansicht, dass mit der Annahme dieser Motion das Bewilligungsprozedere für Arbeitnehmende aus Drittstaaten umgangen würde. Aus gleichem Grund beantragte auch der Bundesrat ein Nein zum Vorstoss. Dieser ist nun erledigt. (TI)
