Lufthansa will das Staatsgeld nun doch

Aktualisiert am 01.06.2020
Die Auflagen der EU werden von der Airline akzeptiert.
© Lufthansa

Lufthansa akzeptiert die EU-Auflagen für Rettungspaket: Damit hat das milliardenschwere Rettungspaket für die Lufthansa eine weitere Hürde genommen. Am Samstag 30.5. wurde eine Einigung erzielt:

  • Die Lufthansa akzeptiert EU-Vorgaben zur Abgabe von Start- und Landerechten
  • Damit nimmt die Airline eine wichtige Hürde für Staatshilfen
  • Die deutsche Regierung will die Lufthansa mit EUR 9 Milliarden stützen
  • Aufsichtsrat, Berlin und Brüssel müssen aber noch zustimmen

Der Vorstand der Lufthansa habe beschlossen, die von der EU-Kommission verlangten Auflagen zur Abgabe von Start- und Landerechten zu akzeptieren. Damit nimmt die Lufthansa eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes. Die deutsche Regierung will die Airline mit einem 9 Milliarden Euro Hilfspaket stützen.

Der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen wurde verringert, wie das Unternehmen mitteilt. Die Lufthansa wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Konkurrenten die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen zu übertragen. Das entspricht bis zu 24 Start- und Landerechten. Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Konkurrenten an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Konkurrenten an den jeweiligen Flughäfen erweitert.

Die Slots sollen im Bieterverfahren zugeteilt werden – und nur von einem europäischen Konkurrenten übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Coronakrise erhalten hat.

Ryanair oder Easyjet könnten profitieren

Davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair ist in München noch nicht vertreten, Easyjet hat sich aus Frankfurt zurückgezogen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen. Die Lufthansa hatte sich Insidern zufolge gegen einen hohen Staatsanteil gesperrt, weil sie eine Ablehnung der Aktionäre befürchtete. Hauptgrund waren aber Befürchtungen, politische Interessen könnten das operative Geschäft stören.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte mitgeteilt, der EU-Kommission gehe es wegen der Marktmacht der Lufthansa nur darum, die durch Staatshilfe entstehenden Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Die EU-Behörde legt ausserdem bei Eigenkapital, das der Staat in ein Unternehmen pumpt, strengere Massstäbe an als bei Krediten. Die EU-Kommission liess nach der Einigung verlauten, sie nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis.

Zuvor hatten sich die deutsche Regierung und die Lufthansa hatten nach wochenlangen Verhandlungen auf 9 Milliarden Euro Staatshilfe in Form von 3 Milliarden Euro Krediten sowie 6 Milliarden stillen Einlagen und einem Aktienpaket für den Staat an der Airline von 20 Prozent geeinigt. Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte dem staatlichen Rettungspaket jedoch zunächst nicht zugestimmt. Die «aktuell indizierten Auflagen der EU Kommission würden eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München zur Folge haben», teilte der Airline-Konzern mit.

Entscheide zu den deutschen Hubs der Lufthansa können auch die Entwicklung der Tochter Swiss und deren Hub in Zürich beeinflussen. (TI)