Die Airlines Swiss und Edelweiss sollen Hilfe vom Staat erhalten – aber nur, wenn sie den Reisebüros das Geld für stornierte Flüge bis spätestens 30. September zurückerstatten. Diese Bedingung an Staatsgeld hat der Nationalrat am Dienstag auf Antrag des Berner SVP-Nationalrats Lars Guggisberg mit 98:89 Stimmen beschlossen. Sie muss nun noch vom Ständerat ebenfalls genehmigt werden. Er folgte damit auch einer Forderung des Schweizer Reise-Verbands (SRV).
Viele Reisebüros klagen, dass die Airlines die gesetzlich vorgeschriebenen Rückerstattungen bei stornierten Flügen mutwillig verzögern und verschleppen. Anderseits ist die Reisebranche per Pauschalreisegesetz verpflichtet ihrer Kundschaft die Gelder zurückzuzahlen. Laut Guggisberg geht es um rund CHF 200 Mio., welche die Reisebüros und ihre Kunden von den Airlines zu Gute haben. Hilfreich für die Branche ist auch die vom Bundesrat für das Parlament nun doch noch beantragte Verlängerung des Rechtsstillstandes für die Reisebranche bis zum 30. September, welches Zeit verschaffen würde eine Lösung zu erarbeiten.
Auf Antrag der Finanzkommission knüpfte der Nationalrat die Airline-Hilfe weiter auch daran, dass sich die Airlines auf die Klimaziele des Bundes verpflichten müssen und dies auch kontrolliert wird. Weitergehende ökologische Forderungen, wie die verpflichtende Umsetzung von Klimazielen sowie ein Bekenntnis zur Flugticketabgabe und zu einer Kerosinsteuer, lehnte der Nationalrat ab.
Insgesamt hat der Nationalrat die Staatshilfe für die Luftverkehrsbranche grundsätzlich unterstützt. Mit 116 zu 77 Stimmen passierte der Verpflichtungskredit von CHF 1,275 Mia., mit dem Bankkredite für die Airlines Swiss und Edelweiss vom abgesichert werden. Ohne Gegenstimme wurden die flugnahen Betriebe wie Swissport, Gategourmet und SR Technics mit Kreditverpflichtungen von CHF 600 Mio. unterstützt. (TI)
