Auf Tickets für kommerzielle Passagierflüge soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, je nach Distanz und Klasse. Der Flugticketabgabe stimmte die grosse Kammer mit 132 zu 56 bei 5 Enthaltungen zu. Es handelt sich um eine Lenkungsabgabe: Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen. Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) sagte im Namen der Umweltkommission, dass die gesamten Abgaben rückverteilt würden. «Die CO2-Abgabe wird nicht zum Wettbewerbsnachteil gereichen.» Teilweise würden die eingenommenen Gelder den Airlines zugutekommen, wenn diese in erneuerbare Flugtreibstoffe investieren. Über die konkrete Verwendung entscheidet der Nationalrat später am heutigen Tag.
Klimaschwenker der FDP
Nur die SVP-Fraktion lehnte die Flugticketabgabe geschlossen ab. Diese helfe dem Klima nichts und treffe die falschen Leute, sagte Albert Rösti (BE). Für eine vierköpfige Familie verteuere sich der Preis für einen Langstreckenflug um 480 Franken. Zudem argumentierte die SVP mit der Corona-Krise. «Zuerst retten wir Airlines, nun entziehen wir den Airlines wieder Geld und belasten diese zusätzlich, obwohl diese das Geld dringend bräuchten», sagte Mike Egger (SG). Er plädierte dafür, den Fluggesellschaften Zeit zu lassen, um moderne, effizientere Flugzeuge zu beschaffen.
Die übrigen Fraktionen sahen das anders. Viele bürgerliche Politiker – vor allem FDP-Vertreter – haben in den vergangenen Monaten eine Kehrtwende vollzogen. FDP-Sprecher Matthias Samuel Jauslin (AG) bezeichnete die Regelungen als wirtschaftsfreundlich. Freiwillige Massnahmen sowie die internationalen Entwicklungen würden berücksichtigt.
Nur wenige in der FDP waren anderer Meinung. Christian Wasserfallen (BE) warnte inständig vor einer Flugticketabgabe. Familien würden künftig einfach im nahen Ausland in ein Flugzeug steigen, sagte er. Beat Jans (SP/BS) konterte: «Die Flugticketabgabe könnten alle Haushalte vermeiden, wenn sie in der Schweiz Ferien machen», sagte er. Das schlage sogar SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor.
Die Flugticketabgabe generiert nach den Schätzungen, die in der Kommission gemacht worden sind, etwa eine halbe Milliarde Franken im Jahr. Darin liege ein grosser Mehrwert, weil dieses Geld eben in die erneuerbare Energie investiert werden könne, lautete der Tenor von Mitte-Links bis in die FDP hinein.
Priska Wismer-Felder (CVP/LU) gab zu bedenken, dass die Flugticketabgabe in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stosse. Zudem lägen verschiedene kantonale Initiativen vor, die eine Einführung forderten.
Zug statt Flugzeug
Auch der Bundesrat unterstützt die Flugticketabgabe. Er sei der Meinung, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten können und sollen, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Insbesondere bei den Kurzstreckenflügen herrsche Handlungsbedarf. Sie sei optimistisch, dass die Bahnangebote im grenzüberschreitenden Verkehr in den kommenden Jahren ausgebaut würden, sagte Sommaruga. «Das wäre dann eine echte Alternative zu einem Kurzstreckenflug.» Sommaruga verwies darauf, dass viele umliegende Länder eine Flugticketabgabe bereits eingeführt hätten. «Wir holen das nach, was andere auch tun.» Zudem kannten die Fluggesellschaften die Entwicklung in der globalen Klimapolitik. Sie hätten sich seit längerem auf einen Wandel einstellen können.
Verschiedene Details der Abgabe gaben im Nationalrat zu reden. Minderheiten fordern eine höhere respektive eine tiefere Abgabe sowie verschiedene Ausnahmeregelungen. Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) forderte, dass die Flugticketabgabe erst dann in Kraft tritt, wenn sie an allen Flughäfen erhoben werden kann, also auch am Euroairport Basel-Mülhausen. Sonst würde der Wettbewerb verzerrt. Der Bund fürchtete daher zuerst, dass die Schweiz dort keine Abgabe einführen kann, weil der Flughafen unter französischen Recht steht. Mittlerweile erachtet er das aber als möglich. Im Schweizer Sektor gebe es laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) keine Probleme, da dieser dem schweizerischen Steuerregime unterstehe, sagte Sommaruga. Für den französischen Sektor werde der Bundesrat das Gespräch mit den ausländischen Behörden suchen.
Gegner des Antrags monierten, dass Jauslin bewusst in Kauf nehme, dass die Abgabe im ganzen Land verzögert werde. Offenbar suche die Partei nun wieder eine Hintertüre, um das Anliegen abzuschwächen.
Auch Privatjets betroffen
Wie der Ständerat beschloss der Nationalrat, dass auch Flüge mit Privatjets von der Abgabe betroffen sind. Er hat die Bestimmung allerdings abgeändert um sicherzustellen, dass die Leichtaviatik nicht betroffen ist und dass keine Doppelbelastung erfolgt. Die Privatjet-Abgabe zielt auf Passagierflüge ausserhalb des Linien-Luftverkehrs. Pro abgehenden Flug aus der Schweiz soll sie zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Flugzeugs. (sda)
