Das Parlament diskutiert eine Lenkungsabgabe auf Kurzstrecken-Flugtickets.
Die Standesinitiative wurde vom Kanton Basel-Stadt eingereicht. Der Ständerat gab der Initiative am 16. September 2026 mit 17 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge. Die Standesinitiative geht nun in den Nationalrat.
Stimmen gegen die Lenkungsabgabe
Im Ständerat setzte sich das Argument durch, das Emissionshandelssystem und neue Gebührenmodelle zur Lärmminderung an Flughäfen seien die wirksamsten Hebel, um die Emissionen des Flugverkehrs zu senken.
Ausserdem sei die Bahn auf zahlreichen Kurzstrecken auch ohne Einschränkung des Flugverkehrs bereits konkurrenzfähig. Das hatte die vorberatende Kommission des Ständerats im Vorfeld geschrieben und die Ablehnung der Standesinitiative beantragt.
Severin Brüngger (FDP/SH) sagte im Namen der vor beratenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie auch, bei einem Ja bestehe die Gefahr, dass einfach vom Ausland aus geflogen würde. Für eine kleine und stark international ausgerichtete Volkswirtschaft wie jene der Schweiz seien gute Verbindungen wichtig.
Die Kommission wies auch darauf hin, dass eine Flugticket-Lenkungsabgabe 2021 vom Stimmvolk verworfen wurde. Dies im Rahmen der Abstimmung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes.
Argumente für die Lenkungsabgabe
Neben links-grünen Ständeratsmitgliedern unterstützten auch Mitte- und GLP-Vertreterinnen und -Vertreter die Basler Standesinitiative, wie ein Blick auf die Abstimmungstafel zeigte.
Nur knapp eingereicht
Die Basler Regierung reichte die Standesinitiative gegen ihren Willen in Bern ein: Der Grosse Rat des Stadtkantons zwang sie im April 2025 dazu. Das Begehren der GLP wurde im Kantonsparlament knapp mit 48 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Im Baselbieter Landrat scheiterte im Januar 2025 der Versuch, die Regierung zum Einreichen einer gleichen Standesinitiative zu zwingen.
Laut dem eingereichten Text sollte die Definition der betroffenen Routen auf der zumutbaren Erreichbarkeit der jeweiligen Ziele mit der Bahn basieren – und nicht auf Kilometerzahlen. Im Text steht auch, die Lage habe sich im Vergleich zu früher eingereichten Standesinitiativen mit diesem Ziel geändert.
So habe Frankreich ein Verbot von Kurzstreckenflügen und Belgien eine Steuer auf Flüge unter 500 km eingeführt. Beide Massnahmen seien von der Europäischen Kommission genehmigt worden. (TI)
