Die Parteispitzen von SP, FDP und GLP zeigen viel Sympathie und Verständnis für die schwierige Lage der Reisebranche. Doch konkrete Versprechungen im Hinblick auf die Frühlingssession ab nächster Woche konnten Mattea Meyer (SP), Petra Gössi (FDP) und Jürg Grossen (GLP) nicht machen.
Eine Differenz besteht schon bei der Uneinheitlichkeit der Härtefallhilfen in den Kantonen. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer versprach Unterstützung: «Es ist uns ein wichtiges Anliegen, zu vereinheitlichen.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi meinte dagegen, eine Vereinheitlichung in allen Kantonen werde nicht möglich sein. «Da darf man keine Illussionen haben.» Sie räumte aber ein, dass gewisse Kantone sehr formalistisch seien, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sei. Da werde man den Finger noch einmal drauf halten. Zum Beispiel bei den Kantonen, die Kundengelder in die Liquidität von Reisebüros einrechnen, was natürlich nicht gehe.
Bewegung könnte es laut Gössi in der Frage geben, den Unternehmen mit Filialen die Härtefallhilfe nicht nur einmal am Sitzkanton sondern an allen Standorten zu gewähren. Zusammen wollen SP und FDP dafür sorgen, dass bei den Kurzarbeitsentschädigungen die Ferienansprüche übernommen werden, damit sie nicht bei den Unternehmen hängen bleiben.
Erwerbsersatz für Selbständige soll verlängert werden
Auch der Erwerbsersatz für Selbständige soll verlängert werden. Und zwar im Gleichschritt von Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz, erklärte Meyer. «Da werden alle mithelfen», meinte Gössi. Ihre Frage, ob trotz Kurzarbeitsentschädigung eine grosse Entlassungswelle durch die Reisebranche ging, blieb allerdings unbeantwortet.
Erklären musste sich vor allem Grossen zu seiner Forderung nach PCR-Tests und Quarantäne für Einreisende, die er in einem Brief an den Bundesrat stellte und der auch von FDP und SP mitgetragen wurde. Das Virus werde eben mit Reisen transportiert. Er räumte allerdings ein, dass für Bahn-, Bus- und Flugreisen die gleichen Regeln gelten sollten und er auch keinen Unterschied sehen könne, was das Transportmittel betreffe.
GLP-Grossen: «Reisen nicht angezeigt»
Er glaube aber nicht, dass Einreiseregimes die Branche kille. Und man müsse bedenken, dass die Schweiz sich einem faktischen Lockdown befinde und Reisen da halt nicht angezeigt sei.
Gössi plädierte für mehr Tests, das würde Reisen wieder möglich machen. Sie und Meyer stellten sich allerdings weiterhin grundsätzlich hinter die Forderung.
Zum Thema Änderung des Pauschalreisegesetzes blieben die drei Parteispitzen vage. Gössi erinnerte daran, dass das Bundesamt für Justiz und das Seco zwar an einer Vernehmlassung im Zusammenhang mit der Motion Markwalder arbeiteten, es aber noch lange dauern werde.
Wie die Lösung aus der Verwaltung aussehe, wisse sie auch nicht. Man werde sich weiter zum Thema austauschen, versprach Meyer. Grossen gab zu, dass er nicht realisiert habe, wie lange die Motion schon in der Schublade liege und bat die Branche, mit konkreten Vorschlägen für eine umfassende Änderung zu kommen, die über den Inhalt der Motion Markwalder hinausgingen.
(Christian Maurer)
