Die Präsidenten aller Bundesratsparteien sowie der Grünen und Grünliberalen fordern laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» in einem gemeinsamen Brief an die Landesregierung, ein schärferes Einreiseregime einzuführen. Touristen und Ferienrückkehrer sollen sowohl Corona-Tests und als auch Quarantänen absolvieren. Damit würde wohl jeglicher Tourismus lahmgelegt, incoming genauso wie outgoing.
Die im Brief geforderten Massnahmen sind hart und brechen bisherige Tabus. Das geben die Initianten auch offen zu. Eine Umsetzung der geforderten Massnahmen führt laut GLP-Präsident Jürg Grossen dazu, «dass vorübergehend kaum mehr oder deutlich weniger Touristen aus dem Ausland für Ferien in die Schweiz kommen». Das sei leider nötig, «denn nur so können wir die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirkung unserer Massnahmen schützen, das hat die Erfahrung der letzten Wochen gezeigt», sagt Grossen, Initiator des Briefs. Und FDP-Präsidentin Petra Gössi fügt an: «Der Bundesrat muss endlich klare Regeln für Einreisende in die Schweiz schaffen.»
Corona-Test bei Einreise in die Schweiz
Geht es nach dem Willen der Parteipräsidenten soll, wer künftig in die Schweiz kommt, an den Flughäfen oder an den Grenzübergängen einen negativen Corona-Test vorlegen müssen und zusätzlich in Quarantäne gehen. Es soll ein «Test-und-Quarantäne-Konzept bei Einreise aufgebaut werden», heisst es im Brief. Das Konzept sieht vor, dass auch bei einem negativen Test «eine umfassende Quarantäne» oder «Quarantäne light», abhängig von der epidemiologischen Lage, eingegangen werden muss. Grossen präzisiert: «Die Forderung bedeutet, dass abgesehen von Grenzgängern und Tagesgeschäftsreisenden alle, die in die Schweiz einreisen, in eine mindestens fünf Tage dauernde Quarantäne müssen.»
Bei der Quarantäne light soll gemäss dem Brief der Parteipräsidenten das Verlassen der eigenen Wohnung für Bewegung, Sport und Ähnliches erlaubt bleiben, «um frische Luft zu schnappen». Der Besuch von Läden und Restaurants würde hingegen auch bei der Quarantäne light untersagt bleiben.
Regeln sollen für Einreisende aus allen Ländern gelten
Für wen Tests und Quarantäne bei der Einreise obligatorisch sind, sei von der epidemiologischen Lage im Herkunftsland abhängig zu machen. Die Kriterien dazu wurden im Brief nicht festgelegt. Das Regime soll aber wesentlich «strenger sein als die heute geltenden Quarantäneregeln», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Schwelle müsse gesenkt werden.
Heute muss nur in Quarantäne, wer aus einem Land kommt, das deutlich höhere Fallzahlen als die Schweiz hat. Für Grossen ist klar: «Die im Brief geforderten Einreisebedingungen sollen für alle Länder gelten.» Eine Ausnahme könne «man höchstens für die ganz wenigen Länder oder Regionen wie Taiwan machen, die offiziell als Corona-frei gelten».
FDP-Chefin Gössi sagt, wichtig sei, dass «die Grenzen nicht geschlossen werden, deshalb müssen zur Sicherheit der Schweiz und zur Senkung der Fallzahlen viel mehr Schnelltests an den Grenzen durchgeführt werden.»
Die Forderungen der Parteipräsidenten betrifft auch die Schweizerinnen und Schweizer – der im Brief ebenfalls aufgeführte Vorschlag für Rückreisende aus dem Ausland ist sogar noch härter. Die Parteipräsidenten verlangen für sie grundsätzlich eine fünftägige Quarantäne, die nach einem negativen validierten PCR- oder Antigentest aufgehoben werden kann. Heute müssen Einheimische nur in Quarantäne, wenn sie aus einem Risikoland heimreisen.
Auch Grenzgänger und Geschäftsreisende in die Pflicht nehmen
Die Parteipräsidenten in der Schweiz wollen auch bei den Grenzgängern ansetzen. Diese sollen nicht mehr bedingungslos einreisen können. Auflagen für Grenzgänger haben bisher sämtliche Parteien ausser der SVP vehement abgelehnt. Jetzt haben sich die Parteipräsidenten darauf geeinigt, dass Berufspendler systematisch getestet werden sollen.
Gleiches soll für Geschäftsreisende und andere Personen gelten, die sich nur tageweise in der Schweiz aufhalten. Dafür soll ein so genanntes Screeningkonzept in Firmen, in Hotels und im Privaten etabliert werden. Das heisst gemäss Jürg Grossen: Firmen, die Grenzgänger beschäftigen, sollen verpflichtet werden, ihre Angestellten alle drei Tage testen zu lassen. Dasselbe soll für Hotels gelten, die Geschäftsreisende beherbergen.
Hotellerie stellt sich gegen Quarantäne-Idee
Andreas Züllig, Präsident von Hotellerie suisse, sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», er könne die Teststrategie nachvollziehen. Ganz anders die fünftägige Quarantäne. «Die Quarantäne ist ein Signal: Kommt gar nicht erst in die Schweiz», sagt Züllig. Das habe starke Auswirkungen auf den Tourismus in die Schweiz. «Niemand kommt hierhin, wenn er weiss, dass er fünf Tage nichts machen kann.» Zudem: Man könne nicht die Hotellerie offen lassen, aber ständig die Bedingungen verschärfen.
Mehr mit der Idee anfangen kann Nicolo Paganini. Der Mitte- Nationalrat und Präsident des Schweizer Tourismusverbands (STV) sagt: «Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Wir fordern ja schon lange mehr Testen und dafür kürzere oder gar keine Quarantäne.» Allerdings brauche es eine klare Exitstrategie, um die Reisetätigkeiten aus dem Ausland im Frühling und Sommer nicht abzuwürgen. (TI)
