Politiker fordert Staatsgarantie für Kundengeldabsicherung

Der Staat soll das die Kundengeldabsicherungen mit Bürgschaften oder Garantien befristet unterstützen, fordert Ständerat Erich Ettlin.
Erich Ettlin, Ständerat die Mitte, Obwalden ©Erich Ettlin

Der «Tages Anzeiger» berichtet in seiner heutigen Online-Ausgabe über das neue Gebührenmodell des Garantiefonds, welches eine konsumentenseitige Abgabe von 2,5 Promille des Pauschalpreises beinhaltet.

Gemäss Erich Ettlin, Obwaldner Ständerat (Die Mitte), sei dies nicht ausreichend. Er geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise in den nächsten Jahren ein grösseres Konkursrisiko von Reiseanbietern besteht. Trotz der Hilfsmassnahmen des Bundes dürfte die Eigenkapitaldecke vieler Reiseunternehmen gegenüber vor Corona dünner geworden sein. Zudem setzen Online-Anbieter, erwähnt wurde als Beispiel Ebookers, die Reisebranche zusätzlich unter Druck.

Ziel 40-60 Millionen Franken

Im Artikel wird auf einen Bericht von TRAVEL INSIDE hingewiesen, worin André Dosé, Präsident des Stiftungsrats des Garantiefonds, zitiert wurde, dass das Kapital seit 2014 von über zehn Mio. auf weniger als vier Mio. Franken abgenommen hätte und so den Stiftungszweck gemäss dem Pauschalreisegesetz nicht mehr erfüllbar sei. Die neue Gebühr wurde eingeführt, um den Garantiefonds mit 40 bis 60 Mio. Franken zu alimentieren, um die Risiken glaubwürdig abdecken zu können.

Befristete staatliche Absicherung

Auch mit dem angepassten Gebührenmodell sei es nicht möglich, innert nützlicher Frist ein Fondskapital in dieser Höhe zu erreichen. Je nach Anzahl der Konkurse und der Umsatzentwicklung dauere es fünf bis zehn Jahre bis die erforderlichen Reserven wieder aufgebaut sind. Grössere Ausfälle vor dem Erreichen dieser Reserven könnten das gesamte System destabilisieren, so Ettlin.

In einem Vorstoss verlangt der Politiker deshalb, dass der Bundesrat dem Garantiefonds und den anderen Kundengeldabsicherern (Swiss Travel Security, TPA, Fair Reisegarant) «eine zeitlich befristete staatliche Absicherung in Form einer Bürgschaft oder einer Garantie für Kredite von Dritten gewährt».

Ettlin kommt zum Schluss, dass der Zusammenbruch des Systems der Kundengeldabsicherungen weder im Interesse der Konsument*innen noch im Interesse der Reisebranche und schon gar nicht der Rechtssicherheit sei.

Hans-Peter Brasser