Die kleinen Airports freuts, Bundesrätin Keller-Sutter stinkts: Die Bundesbeiträge für die Flugsicherung an Schweizer Regionalflugplätzen bleiben bestehen.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Sparvorschlag des Bundesrats verworfen, der Kürzungen von jährlich 25 Millionen Franken vorgesehen hätte, wie das ‘Tagblatt’ berichtet.
Deutliche Abfuhr
Die grosse Kammer lehnte die Massnahme mit 120 zu 73 Stimmen ab. Unterstützt wurde der Entscheid von den Fraktionen von SVP, FDP und Mitte, während SP, Grüne und GLP die Kürzungen befürworteten.
Die Einsparung war Teil des Entlastungspakets 2027 des Bundes. Hätte sich der Vorschlag durchgesetzt, wären ab 2027 die Bundesbeiträge für die Flugsicherung an den meisten Regionalflugplätzen – darunter auch Altenrhein – weggefallen. Lediglich die Standorte Grenchen und Bern-Belp wären weiterhin unterstützt worden.
Bedingung: Kosten sollen künftig sinken
Die Finanzkommission des Nationalrats hatte die Ablehnung der Sparmassnahme bereits vorbereitet, knüpfte diese jedoch an eine klare Erwartung an die Branche. Laut Kommissionsmitglied Michael Götte (SVP/SG) haben die Regionalflugplätze zugesagt, die Flugsicherungsleistungen künftig neu auszuschreiben, um Kosten zu senken.
«Diesen Plan gilt es umzusetzen, auch wenn die Bundesbeiträge gesichert sind», betonte Götte. Ziel der Branche sei es, die Kosten für die Flugsicherung langfristig deutlich zu reduzieren.
Kritik an Subventionen für Businessflüge
Die Gegenseite kritisierte hingegen weiterhin die staatliche Unterstützung für den Regionalflugverkehr. Felix Wettstein (Grüne/SO) argumentierte, dass die An- und Abfluggebühren vieler Flugplätze die tatsächlichen Kosten nicht deckten.
«Dieser Verkehr verursacht Lärm und heizt das Klima weiter an. Er darf nicht auch noch subventioniert werden», sagte Wettstein und plädierte stattdessen für höhere Nutzergebühren.
Finanzministerin moniert «ohrenbetäubendes Lobbying»
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) verteidigte den Sparvorschlag des Bundesrates. Der Bund finanziere derzeit 86% oder mehr der Flugsicherungskosten an Regionalflugplätzen – obwohl das Gesetz lediglich eine Möglichkeit, nicht aber eine Verpflichtung in der höhe solcher Beiträge vorsehe.
«Ich weiss, dass das Thema sehr umstritten ist», erklärte Keller-Sutter im Nationalrat. Gleichzeitig sprach sie von einem «ohrenbetäubenden Lobbying» der Branche. Der aktuelle Umfang der Bundesbeiträge sei «wohl nicht im Sinne des Erfinders».
Regionale Bedeutung der Flugplätze
Die bürgerlichen Fraktionen hielten dagegen, dass Regionalflugplätze eine wichtige Rolle für Wirtschaft und Regionen spielen.
«Die Flugplätze sind von grosser Bedeutung für die Regionen. Sie müssen überleben können», liess Thomas Stettler (SVP/JU) als Sprecher der Kommission zitieren.
Zusätzliche Kritik richtete sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, die eingesparten Mittel teilweise für Flugsicherungsleistungen im Ausland zu verwenden. Benedikt Würth (Mitte/SG) bezeichnete dies als «unsaubereres Dreiecksgeschäft», da damit Probleme der Flugsicherungsgesellschaft Skyguide auf Kosten der Regionalflugplätze gelöst würden.
Ausschreibung könnte Kosten halbieren
Unabhängig vom Parlamentsentscheid planen die Regionalflugplätze eine Neuausschreibung der Flugsicherungsleistungen, die derzeit von Skyguide erbracht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bund zunächst den entsprechenden Leistungskatalog definiert.
Schätzungen zufolge könnte ein neues, günstigeres Modell ab 2030 in Betrieb gehen und die Kosten für die Flugsicherung um rund die Hälfte reduzieren. (TI)
