Staatsgeld für die Swiss: Bundesrat entscheidet am Mittwoch

Ob Steuergelder in die Swiss fliessen sollen, ist auch in der Reisebranche heftig umstritten.
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Der Bundesrat wird laut Informationen der «SonntagsZeitung» schon am kommenden Mittwoch über eine allfällige Hilfe mit Staatsgeld für die praktisch gegroundete Swiss entscheiden. Ob Steuergelder in die Swiss fliessen sollen, ist auch in der Reisebranche heftig umstritten. Besonders ärgern sich die Retailer und Agenten über die restriktive Rückzahlungspraxis für nicht stattfindende Flüge der Swiss. Politiker weisen darauf hin, dass die Swiss der deutschen Lufthansa Gruppe gehört und über die letzten Jahre mehrere Milliarden Euro Gewinn nach Deutschland abgeliefert hat.

Swiss-Chef Thomas Klühr verlangte schon Mitte März Staatshilfe für seine Airline. «Ich zähle darauf, dass der Bundesrat weiss, was die Schweiz an ihrer Airline hat», sagte er. «Ein absolutes No-Go», entgegnete etwa Luc Vuilleumier,  Präsident des Reisebüroverbands STAR (Swiss Travel Association) und erinnert wie Wirtschaftspolitiker quer durch die Parteien daran, dass die Swiss mit Staatsgeld gegründet wurde und in den letzten Jahren viel Gewinn nach Deutschland abgeliefert hat.  Der Luftfahrtverband Aerosuisse dagegen betont, der Luftverkehr und mit ihr die Swiss als National Carrier seinen systemrelevant, schafften Arbeitsplätze und seien nötig für die wirtschaftliche Prosperität des ganzen Landes. Unterstützung für Staatsgeld gibts auch von der Pilotengewerkschaft Aerpoers.

Wie die Staatshilfe, die neben der Swiss auch Easyjet Switzerland auch die Landesflughäfen und Swissport beantragen, aussehen soll, ist offen. Vorstellbar sind neben Kapitalspritzen namentlich Kredite mit Bundesbürgschaften, die dereinst zurückbezahlt werden müssen. Nicht besonders hilfreich für die Gesuchsteller sind Investoren, die auf Staatshilfen wetten, indem sie jetzt günstige Airline- oder Airport-Aktien kaufen, die sie wieder verkaufen können, wenn sich der Kurs nach der Rettung der Unternehmen durch den Staat wieder erholen. (TI)