Am Mittwoch hat der Bundesrat die Staatshilfen für die Flugbranche konkretisiert. Die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss sowie flugnahe Betriebe erhalten in der Corona-Krise staatliche Hilfen. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp CHF 1,9 Mia.
Den beiden Airlines, die beide zur Lufthansa Gruppe gehören, soll bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien geholfen werden. 85 Prozent der in Anspruch genommenen Mittel, maximal aber CHF 1,275 Mia., sollen durch Garantien des Bundes gesichert werden. Das ist etwas weniger als Anfang Woche erwartet worden war. Falls die Swiss den gewährten Kredit nicht zurückzahlen kann, geht das gesamte Aktienkapital der Airline an den Bund über, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Offenbar hält die Regierung die beiden Airlines für genügend systemrelevant. «Bei der Luftfahrtindustrie handelt es sich um eine volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur», erklärte der Bundesrat. «Eine länger andauernde Unterbrechung der internationalen Anbindung der Schweiz wäre mit substanziellen volkswirtschaftlichen Einbussen verbunden.» Eine Kapitalbeteiligung an der Swiss oder an Edelweiss wird laut dem Bundesrat nicht angestrebt.
Auch flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollen bei Bedarf Unterstützung erhalten – bis zu CHF 600 Mio. Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup, die beide dem chinesischen Konzern HNA gehören, lassen eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schreibt der Bundesrat aber. Easyjet Switzerland hat keinen Anspruch diese Staatshilfen.
Generell gilt: Die öffentliche Hand wird nur subsidiär tätig. In erster Linie sind die Unternehmen und deren Eigentümer gefordert, alle vertretbaren Massnahmen umzusetzen. «Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen, und zukünftig erwirtschaftete Mittel sind prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden», so die Regierung. Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind.
Swiss und Edelweiss zeigen sich «dankbar über den Entscheid des Bundesrats». Mit der Kreditabsicherung, der Unterstützung der Muttergesellschaft Lufthansa sowie den drastischen Sparmassnahmen seitens der Airlines selber wäre der Liquiditätsbedarf – unter strengen Bedingungen – gesichert, teilen die beiden Fluggesellschaften mit. (TI)
