Umweltkommission sagt deutlich Ja zur Ticketabgabe

Jedes Flugticket soll mit einer Lenkungsabgabe von 30 bis 120 Franken belegt werden.
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Wir erinnern uns: Vor einem Jahr wurde das CO2-Gesetz im Nationalrat noch versenkt. 13 Monate und etliche Klimaproteste später scheint die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage plötzlich greifbar. Grund ist vor allem die neue Zusammensetzung der Umweltkommission. FDP und SVP haben ihre Mehrheit verloren, dafür bilden jetzt Grüne, Grünliberale und SP die grösste Gruppe. Diese Woche trafen sie sich zur ersten Sitzung. Mit 17 zu 8 Stimmen hat sie einer Ticketabgabe für Passagierflüge deutlich zugestimmt – und zwar im gleichen Umfang (30 bis 120 Franken pro Passagier) wie schon der Ständerat. Forderungen nach einer deutlich höheren Abgabe blieben chancenlos.

Soll auch für Privatjets gelten

Wie der Ständerat will die Nationalratskommission, dass auch Flüge mit Privatjets betroffen sind. Die Privatjet-Abgabe zielt auf Passagierflüge ausserhalb des kommerziellen Luftverkehrs. Pro abgehenden Flug aus der Schweiz soll sie zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Flugzeugs. Minderheiten fordern eine höhere Abgabe oder deren Streichung.

Die Umweltkommission hat das CO2-Gesetz noch nicht ganz zu Ende beraten. Dennoch sagt Bastien Girod, der neue grüne Kommissionspräsident, zum «Tagesanzeiger»: «Das Ziel ist, dass der Nationalrat in der Session im März über das Gesetz entscheiden kann. Und das werden wir schaffen.» (TI)

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