Der Fernbusverkehr ist seit Jahren ein Thema in der Schweizer Verkehrspolitik – v.a. befeuert durch Anbieter wie den deutschen Fernbusriesen Flixbus. Nun hat der Bundesrat in einem Bericht Stellung bezogen. Nachricht eins: Am Kabotageverbot – das ausländischen Anbietern (wie etwa Flixbus) Transporte innerhalb der Schweiz verbietet – soll festgehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass unterschiedliche Sozialstandards nicht zu einer Verzerrung des innerschweizerischen Marktes führen.
Nachricht zwei: Für die Zulassung nationaler Fernbuslinien (wie etwa Domo Reisen) sieht der Bundesrat innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens durchaus genügend Spielraum. Er will nationale Buslinien jedoch in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs einbinden. Dies bedeutet beispielsweise, dass Anbieter neuer, nationaler Buslinien Halbtax- und General-Abonnemente anerkennen müssen. «Den Vorschlag, die Fernbusse nicht mehr der Konzessionierungspflicht des Bundes zu unterstellen und damit umfassend zu liberalisieren, lehnt der Bundesrat weiterhin ab. Diese Liberalisierung würde die Errungenschaften des schweizerischen ÖV-Systems gefährden.»
Ebenso sieht der Bundesrat «Potenzial für die Weiterentwicklung bei Busbahnhöfen und Haltestellen» und empfiehlt, dass die Busunternehmen zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Mindeststandards schaffen und die Haltestellen entsprechend modernisieren.
SBB-Konkurrenz: Teilweise Öffnung im Bahnverkehr
Im internationalen Bahnverkehr ist grenzüberschreitender Personentransport heute ausschliesslich in Kooperation zwischen einem schweizerischen und einem ausländischen Transportunternehmen möglich. Hier prüft der Bundesrat eine teilweise Öffnung im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU. Damit könnten Bahnen künftig internationalen Personentransport allein anbieten. «Das würde auch die Möglichkeit der Kabotage beinhalten, sofern der Hauptzweck in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt», so der Bundesrat. Die Schweizer Eisenbahnunternehmen könnten damit im Rahmen von grenzüberschreitenden Angeboten auch Binnenverkehr innerhalb der anderen Länder betreiben. Dadurch könne es zu «einzelnen neuen Angeboten» kommen. Zudem könne indirekt über den erhöhten Marktdruck eine Verbesserung des bestehenden Angebots erwartet werden. Der Bundesrat will 2018 über das weitere Vorgehen entscheiden.
Baldiger Entscheid für Domo-Reisen
Ende 2016 und Anfang 2017 hat das Busunternehmen Domo Reisen Konzessionsgesuche für Linienbusverbindungen auf den Strecken St. Gallen–Zürich–Flughafen Genf, Basel–Bern–Brig und Basel–Zürich–Chiasso eingereicht. Diese sollen je ein- bis zweimal täglich in beide Richtungen verkehren. «Die Gesuche werden derzeit vom Bundesamt für Verkehr (BAV) bearbeitet. Dieses muss die betroffenen Kantone und Transportunternehmen anhören und verschiedene rechtliche Abklärungen treffen», teilt der Bundesrat mit. Der Konzessionsentscheid des BAV sei bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu erwarten. (SG)
