Die Schweiz wird ihr Emissionshandelssystem (EHS) ab 1. Januar 2020 mit dem der EU verknüpfen, bestätigte die Regierung in Bern am Mittwoch. Der Bundesrat stimmte letzten Verordnungsänderungen zu, damit das Handelssystem des Landes den Flug- und den Kraftwerkssektor neu aufnimmt und mit dem der EU kompatibel sei, hiess es.
Bundesrat erwartet dieselben Wettbewerbsbedingungen wie für Airlines aus der EU
«Mit der Verknüpfung des Schweizer EHS mit jenem der EU werden hiesige Unternehmen am grösseren und liquideren EU-Emissionsmarkt teilnehmen und von den selben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus der EU profitieren können», erwartete der Bundesrat. Der EU-Emissionshandel (EU ETS) ist ein Instrument der EU-Klimapolitik mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen (wie CO2) unter möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken, indem eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten ausgegeben und anschliessend auf einem Markt gehandelt wird.
Aerosuisse widerspricht: «Doppelbelastung schadet der Schweizer Luftfahrt»
Aerosuisse, der Dachverband für die Schweizer Luft- und Raumfahrt, zeigt sich wenig begeistert: «Mit seinem Beschluss, die Luftfahrt ins EU-ETS einzubeziehen, zahlen die Schweizer Airlines zweimal – nämlich ins europäische System und ins weltweite CORSIA-System», moniert er. Die gleiche Position hatte die Swiss schon im Sommer vertreten.
Denn: Die nun vom Bundesrat vorgesehene Doppelbelastung schmälere die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt massiv, da in der Airline-Branche nur weltweit geltende Systeme für gleich lange Spiesse sorgen würden. Die Aerosuisse lehne deshalb nationale oder regionale CO2-Kompensationsmassnahmen ab, weil diese nur zu Umwegverkehr und somit zu einer Mehrbelastung des Klimas führen würden. Das globale Abkommen CORSIA hingegen würde sich viel besser eignen, CO2 zu kompensieren. Die ICAO hatte am 4. Oktober beschlossen, CORSIA 2020 einzuführen. Rund 90 Prozent aller Nationen beteiligen sich daran. (ES)
