Es ist ein Lieblingsthema des früheren Swiss-CEO Harry Hohmeister und auch andernorts oft gehört: Europäische Airlines beklagen sich über die ungleichen Wettbewerbsbedingungen und dass Fluggesellschaften im arabischen Raum staatlich subventioniert und mit weniger politischen Einschränkungen operieren könnten. Die EU-Kommission hat diese Sorgen aufgenommen und beantragt eine Anpassung der Verordnung 868, in der es um den Schutz hiesiger Airlines geht.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesen Antrag nun mit 28:9 Stimmen genehmigt, schreibt der «Aerotelegraph». Nicht nur das: Er hat den Entwurf sogar noch verschärft. Somit kann die EU-Kommission künftig auch bereits bei einer drohenden Schädigung europäischer Airlines Untersuchungen einleiten – und nicht erst, wenn die Schädigung schon eingetroffen ist. Ausserdem darf sie konkrete Abwehrmassnahmen gegen staatlich subventionierte Airlines ergreifen, zum Beispiel Geldbussen oder sogar die Einschränkung von Überflug- und Landerechten.
Die «fehlbaren» Airlines werden dabei früh angehört und haben auch das Recht, sich zu wehren. Trotzdem zeigt sich beispielsweise Tim Clark, Präsident von Emirates, wenig erfreut. «Wir begrüssen jedes Gesetz, das ausgeglichen, angemessen und nicht-diskriminierend ist. Es ist aber wichtig, dass dieses Instrument kein Schritt in Richtung Protektionismus ist.»
EU-Parlament und -Kommission müssen sich nun noch auf eine definitive Fassung einigen. Ende 2018 soll es soweit sein. Ob die Schweiz die angepasste EU-Verordnung übernehmen würde, ist noch unklar – gerade im Luftverkehr sind die europäischen Bestimmungen aber oftmals auch hierzulande gültig. (TI)
