Der Flughafen Schwechat in Wien darf ausgebaut werden. Laut österreichischen Medien hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Bau einer dritten Piste zulässig ist. Die Einsprüche von Bürgerinitiativen und Anrainern gegen die neue Piste wurden abgelehnt.
Klimaargument zieht nicht
Das Verfahren zieht sich bereits seit vielen Jahren hin und wurde auch schon vom Verfassungsgerichtshof behandelt. Anrainer hatten zusätzlichen Fluglärm geltend gemacht, vor allem bei Landungen, die über das Wiener Stadtgebiet führen. Laut Antrag des Flughafens Wien seien aber solche Landungen gar nicht vorgesehen. Auch das Argument des Klimaschutzes liess der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten. Es bestätigte zwar, dass der Klimaschutz zu den relevanten Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung zählt, es greife aber zu kurz, einem Flughafen unter Hinweis auf den fortschreitenden globalen Wandel die Genehmigung zum Bau einer (weiteren) Piste zu verweigern, wenn der Ausstoss von Treibhausgasen im Flugverkehr insgesamt unverändert bleibe.
Beschwerde an die EU-Kommission
Laut der Zeitung «Der Standard» möchten sich die Gegner nun via Beschwerde an die EU-Kommission wenden und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich anregen. Begründung: die Flugrouten und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung wurden nicht geprüft. Es wird also noch weitere Jahre dauern, bis tatsächlich mit dem Bau der dritten Piste begonnen werden kann. (TI)
