Kerosinabgabe kommt im September in den Ständerat

Nach dem Ja der FDP zu einem CO2-Aufpreis wird eine Mehrheit im Ständerat immer wahrscheinlicher.

Die Umweltkommission des Ständerats will einen CO2-Aufpreis auf Flugtickets ins CO2-Gesetz aufnehmen. Dies bestätigen gegenüber der «NZZ am Sonntag» zwei verlässliche Quellen. Damit steht fest, dass die Kerosinabgabe im September in den Ständerat kommt. Wie hoch die Abgabe ausfallen wird, ist anscheinend noch nicht ganz klar: Im Nationalrat stand in der letzten Wintersession ein Aufschlag von 12 bis 50 Franken pro Flug zur Debatte, was damals jedoch noch nicht mehrheitsfähig war.

Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) reagiert auf den Entscheid der Kommission hocherfreut: «Dass die ständerätliche Kommission die Flugticketabgabe einführen will, ist ein wichtiger Schritt», sagt VCS-Geschäftsführer Anders Gautschi. «Denn bis anhin ist der Flugverkehr von den Klima-Anstrengungen ausgenommen.» Wichtig sei aber, sagt er, dass die Abgabe hoch genug ausfalle, damit sie eine Lenkungswirkung entfalte. «Alle externen Kosten müssen internalisiert werden.»

Swiss lehnt die Abgabe ab

Auf Ablehnung stösst die Massnahme bei der Fluggesellschaft Swiss. «Nationale oder regionale Ansätze sind weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll», schreibt Sprecherin Meike Fuhlrott der «NZZ am Sonntag». Führe die Schweiz eine solche Abgabe ein, würden die Leute auf Flughäfen im Ausland ausweichen, was zu Zusatzverkehr führe. Zudem werde die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Airlines geschwächt. «Swiss unterstützt deshalb das globale UNO-Klimaschutzinstrument Corsia.» Corsia sieht vor, dass die Airlines ihre zusätzlichen Flugemissionen ab 2021 kompensieren. «Eine wirkungslose Massnahme», sagt hingegen Gautschi. «Schliesslich wird nur das Wachstum kompensiert, wir müssen aber weniger fliegen. Dafür braucht es eine Ticketabgabe.»

Mit dem Ja der Klimakehrtwende der FDP ist absehbar, dass die Flugticketabgabe im Ständerat mehrheitsfähig ist. Dann würde die Vorlage noch einmal in den Nationalrat zurückgeschickt. (TI)