Nationalrat erteilt CO2-Abgabe auf Flugtickets eine Abfuhr

Der CO2-Ausstoss des von der Schweiz ausgehenden Flugverkehrs steigt: 2016 waren es 5,1 Millionen Tonnen.
© Flughafen Zürich

Abfuhr für die Grünen und Linken: Entgegen ihren Forderungen beschliesst der Nationalrat keine CO2-Abgabe auf Flugtickets. Er lehnte die Flugticketabgabe mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen bei der Revision des CO2-Gesetzes allerdings nur knapp ab. Damit folgte der Rat der Mehrheit der vorberatenden Kommission und dem Bundesrat.

Nutzen ungewiss, Lenkungswirkung kaum gegeben

Diskutiert wurde eine Abgabe zwischen 12 und 30 Franken auf EU-Flüge sowie zwischen 30 und 50 Franken für Interkontinentalflüge. Der konkrete Zuschlag sollte dann von der Flugdistanz und der Anzahl Passagiere abhängen. Gegen die Abgabe hatten sich die FDP und SVP gestellt, die monierten, eine solche Abgabe entfalte kaum eine Lenkungswirkung und schade der Wirtschaft (sprich: dem Flugverkehr und den Flughäfen). Das Fliegen würde zudem insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen ungebührlich verteuert und könnte auch dazu führen, dass sie auf ausländische Flughäfen ausweichen würden. Zudem habe sich die Schweiz ja bereits dem EU-Handel mit Emissionsrechten angeschlossen. Dieser sieht vor, dass auch der Luftverkehr seine Emissionen reduziert oder kompensiert. Die CO2-Abgabe auf Flugtickets käme laut der Ratsrechten einer doppelten Belastung gleich.

68 Prozent mehr CO2-Ausstoss als im Jahr 1990

Die Befürworter hingegen argumentierten, der Flugverkehr dürfe nicht verschont werden, schliesslich trage er wesentlich zum Ausstoss von Treibhausgasen bei. Der CO2-Ausstoss des von der Schweiz ausgehenden internationalen Flugverkehrs steige überdurchschnittlich: 2016 waren es 5,1 Millionen Tonnen – das sind 68% mehr als 1990 und 10% mehr als im Jahr 2000. (ES)

 

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