Die Schweiz hat sich verpflichtet, ab 2020 mit der EU klimapolitisch zusammenzuspannen, indem sie ihre bisher getrennten Emissionhandelssysteme miteinander verknüpfen. Konkret: Die Schweiz verteilt eine begrenzte Menge von Emissionsrechte an Airlines – stösst sie mehr Treibhausgase aus, als sie Rechte besitzt, muss sie diese fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt einkaufen. Dies soll quasi als Anreiz dienen, die Treibhausgase zu senken.
So werden ab nächstem Jahr auch alle Flüge innerhalb der Schweiz sowie von der Schweiz in den EWR und vice-versa erfasst. Dies betrifft in erster Linie die Swiss; sie muss ihre CO2-Emissionen künftig zu einem viel grösseren Teil mit Emissionsrechten decken. Das kostet. Der Bundesrat rechnet gemäss «Tages-Anzeiger» mit einem Rückgang der Luftfahrt-Wertschöpfung von rund CHF 160 Mio. als Folge des Abkommens.
Die Swiss befürchtet eine finanzielle Doppelbelastung und damit Nachteile im globalen Wettbewerb. Denn: Abgesehen von dem Handel mit Emissionsrechte beteiligt sich die Airline zusätzlich an Corsia, dem globalen Klimaabkommen für die zivile Luftfahrt. Corsia hat sich zum Ziel gesetzt, die Emissionen aus der Luftfahrt ab 2020 schrittweise zu kompensieren. Zudem soll Coria ab 2027 verpflichtend sein. Die Mehr-Emissionen an CO2 gegenüber dem Stand von 2020 müssen über Klimaschutzprojekte kompensiert werden.
Die Swiss argumentiert laut «TA», dass das Emissionshandelssystem und Corsia nicht kompatibel seien. Es führe zu einer doppelten Verrechnung der CO2-Emissionen, so Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott gegenüber der Zeitung. Auch widerspreche das Vorgehen dem Konsens der 193 Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die Corsia als gemeinsames Klimaschutzinstrument anerkannt haben. «Die Schweiz bürdet sich damit ein System mit unbekannten künftigen Rahmenbedingungen auf», so Fuhlrott gegenüber dem «TA». (TI)
