Die Rettung der Swiss mit Schweizer Staatshilfe wird je länger desto mehr zu einer Hängepartie. Geld ist noch keines geflossen, nicht einmal die Verträge zwischen dem Bund und der Airline sind unterzeichnet.
Das Problem liegt derzeit darin, dass der deutsche Staat im Zuge des Lufthansa-Rettungspakets zum Grossaktionär der Swiss-Mutter geworden ist und die Staatshilfe unter genauer Beobachtung der Wettbewerbshüter der EU in Brüssel steht. Diese haben der deutschen Staatshilfe über EUR 9 Mia. zugestimmt, unter gewissen Bedingungen wie die Aufgabe von Slots in Frankfurt und München.
Unklar ist hingegen, ob die CHF 1,5 Mia. Schweizer Staatshilfe damit auch erlaubt sind, oder diese in den Gesamtbetrag der Konzernrettung eingerechnet werden müssen, als Teil der von Brüssel genehmigten EUR 9 Mia. sind – gleiches gilt für die EUR 600 Mio., die Österreich der Austrian Airlines zur Verfügung stellt. Unter diesem Gesichtspunkt wird nun der deutsche Wirtschaftsstabilitätsfonds WSF, die Rettungskasse der deutschen Regierung, entscheiden müssen, ob die Lufthansa die Schweizer Staatshilfe in Anspruch nehmen kann.
Wenn nicht, würde die Swiss mit deutscher Staatshilfe gerettet. Die von Bundesrat und Parlament gesetzten Bedingungen wie die Rückzahlung der stornierten Tickets bis spätestens 30. September wären dann allerdings auch hinfällig.
(Christian Maurer)
