Bundesrat will Schweizer Luftfahrt unter strengen Bedingungen helfen

Aktualisiert am 09.04.2020
Es sollen alle systemrelevanten Unternehmen profitieren, nicht nur Airlines. Ob auch Tourismus und Reisebranche damit gemeint sind, ist unklar.
©Flughafen Zürich AG

Der Bund will die Schweizer Luftfahrt unter Auflagen unterstützen. Eine fixfertige Finanzierungslösung für die Schweizer Luftfahrt hat der Bundesrat zwar noch nicht bereit, dieser soll bis Ende April ausgearbeitet werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte an der Pressekonferenz vom 8. April in Bern, dass Liquiditätshilfen an mehrere strenge Bedingungen geknüpft sein werden. Im Vordergrund stehen in erster Linie Garantien des Bundes für Airlines wie die Swiss, Edelweiss sowie Easyjet Switzerland, so Sommaruga.

Kredite sollen nur vergeben werden, wenn die Unternehmen ihren Liquiditätsbedarf nicht anderweitig decken können. Eine Hilfestellung müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Engagement des Muttergesellschaften, also die Lufthansa in Deutschland und Easyjet in Grossbritannien, stehen. Bis die garantierten Darlehen getilgt sind, dürfen beispielsweise keine Dividenden ausgeschüttet werden. Ausserdem soll der Bund marktkonforme Zinsen erhalten. Darüber hinaus erwartet der Bundesrat Zusicherungen zur langfristigen Beibehaltung der internationalen Luftanbindung der Schweiz.

Swiss begrüsst Hilfestellung

In einer Stellungnahme begrüsst Swiss den gestrigen Entscheid des Bundesrats, der Schweizer Luftfahrt die gegebenenfalls benötigte Liquidität zukommen zu lassen, um die Auswirkungen der Coronakrise überstehen zu können. Dadurch könne die Schweizer Fluggesellschaft mit ihrer modernen Flotte die globale Anbindung der Schweiz sowohl passagier- als auch frachtseitig weiterhin sicherstellen. Das Flugangebot werde auch in Zukunft an den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Tourismus ausgerichtet.

Swiss teile das Verständnis des Bundesrats, dass das Unternehmen zuerst gefordert ist, alles Notwendige zu unternehmen, um die Liquidität zu erhalten. Unterstützt werde die Airline auch von ihrer Muttergesellschaft Lufthansa, die Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Da die Dauer der Krise bzw. der Finanzbedarf nicht abschätzbar sei, gibt die subsidiäre Unterstützung des Bundes Sicherheit, auch eine länger andauernde Krise zu überstehen und die schrittweise Wiederaufnahme der Flugverbindungen vorzubereiten.

Wichtig sei nun die Sicherung der Liquidität

Auch die Aerosuisse zählt auf den Willen des Bundes, die Existenz der Luftfahrtbranche in der Schweiz sicherzustellen, dies bestätigte der Dachverband in einer Pressemeldung. Nur so könne die für die Schweiz und ihre Wirtschaft dringend notwendige internationale Anbindung nach der Corona-Krise rasch wieder gewährleistet werden.

Die Corona-Krise treffe Flughäfen und Fluggesellschaften und ihre Dienstleister ausgesprochen hart und bedrohe sie in ihrer Existenz. In der Schweiz sei der Flugverkehr um 95% eingebrochen. Die aus Gründen des Schutzes der Gesundheit notwendigen Massnahmen hätten verheerende Auswirkungen für die Schweizer Luftfahrtbranche, mit der 190’000 Arbeitsplätze im Zusammenhang stehen. 2019 seien fast 60 Millionen Passagiere, Geschäftsleute von Schweizer Firmen und Touristen über die Schweizer Flughäfen geflogen.

«Nur dank der nach wie vor intakten Luftfahrtinfrastruktur können derzeit Rückholflüge, Ambulanzeinsätze und essenzielle Luftfrachttransporte stattfinden», sagt Aerosuisse-Präsident Thomas Hurter. Wichtig sei nun die Sicherung der Liquidität. Vor diesem Hintergrund zielt das Vorgehen des Bundesrates in die richtige Richtung.

«Es ist sekundär, ob Schweizer Luftfahrtunternehmen ausländische Besitzer haben, denn sie sichern Arbeitsplätze hier und zahlen Steuern in der Schweiz», so Thomas Hurter weiter. Ist die Corona-Krise einmal vorbei, müsse die Schweizer Luftfahrt wieder starten können, die exportorientierte Wirtschaft und der Tourismus sind darauf angewiesen.

Flughafen Zürich AG unterstützt Entscheid des Bundesrats

Die Flughafen Zürich AG begrüsst die angestrebte Überbrückungsfinanzierung des Bundes für die Schweizer Luftfahrt. Damit wird sichergestellt, dass aus der temporären Krise in der weltweiten Luftfahrt nicht ein struktureller, nachhaltiger Schaden für die regionale und nationale Wirtschaft entsteht. Wichtig ist dabei, dass alle systemrelevanten Unternehmen davon profitieren können, nicht nur die Airlines. Die Flughafen Zürich AG geht davon aus, dass sie selber keinen Überbrückungskredit beantragen muss.

Der internationale Reiseverkehr ist in den letzten Wochen fast vollständig zum Stillstand gekommen. Trotzdem bleibt der Flughafen Zürich geöffnet und ermöglicht dadurch eine Verbindung der Schweiz mit der Welt: Rückholflüge, Frachttransporte, Ambulanzeinsätze und einige wenige internationale Verbindungen können dadurch aufrechterhalten werden. Die Flughafen Zürich AG steht damit zu ihrem Grundversorgungsauftrag, das Land an die Welt anzubinden, auch wenn der Betrieb derzeit stark defizitär ist. Die Luftfahrt ist für die Schweiz zentral, namentlich auch für den Tourismus, die Exportwirtschaft und den Dienstleistungsstandort. Aber auch als Arbeitgeber. Über 27’000 Personen arbeiten für rund 280 Firmen alleine am Flughafen Zürich.

Die Umsätze sind bei allen mit der Luftfahrt verbundenen Unternehmen massiv eingebrochen und im Gegensatz zu anderen Branchen sind kaum Ersatzerträge möglich. Stephan Widrig, CEO der Flughafen Zürich AG: «Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind schwerwiegend, sowohl für die Airlines als auch für die Flughäfen und die Systempartner der Schweizer Luftfahrt wie Bodenabfertigungsbetriebe, Cateringunternehmen oder Luftfahrtdienstleister. Eine staatliche Überbrückungsfinanzierung ist im Interesse der ganzen Schweiz. Damit wird sichergestellt, dass aus der temporären Krise nicht ein struktureller, nachhaltiger Schaden für die regionale und nationale Wirtschaft entsteht.»

Umfassende Massnahmen zur Liquiditätssicherung und Kostensenkung umgesetzt

Als Betreiberin des grössten Schweizer Landesflughafens ist auch die Flughafen Zürich AG massiv von der aktuellen Situation betroffen. Die Einnahmen aus dem Flugbetrieb und den kommerziellen Zentren bleiben zurzeit fast vollständig aus. Als Infrastrukturbetreiberin kann sie im Gegensatz zu anderen Unternehmen die Kosten aber nur sehr begrenzt reduzieren. Trotzdem geht die Flughafen Zürich AG derzeit nicht davon aus, dass sie die vom Bund zur Verfügung gestellte Überbrückungsfinanzierung beanspruchen muss. Verwaltungsratspräsident Andreas Schmid dazu: «Die Flughafen Zürich AG ist ein finanziell sehr solides und langfristig ausgerichtetes Unternehmen. Wir wollen diese Krise unternehmerisch durchstehen. Dazu haben wir umfassende Liquiditätssicherungs- und Kostensenkungsmassnahmen beschlossen, Kurzarbeit eingeführt und überprüfen laufend die Investitionsplanung. Der Verwaltungsrat wird auch die Anträge für die verschobene Generalversammlung der aktuellen Lage entsprechend überprüfen.»

Die Flughafen Zürich AG erwartet jedoch, dass der Bund begleitend zum Hilfspaket auch Massnahmen einleitet, um diejenigen Unternehmen zu schützen, die keine Überbrückungsfinanzierung beantragen. Dazu gehört, dass die zur Verfügung gestellten Hilfspakete ebenfalls für vertraglich geschuldete Leistungen an Systempartner wie die Flughäfen eingesetzt werden müssen. Ebenfalls ist eine massvolle Anpassung der Gebührenregulierung zugunsten der Infrastrukturen im Inland zu prüfen. Im Falle einer länger anhaltenden Krise ist zudem eine adäquate Entschädigung für die Sicherstellung der Grundversorgung, wie dies auch im Öffentlichen Verkehr geschieht, entscheidend. (TI)

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