Es ist eine Kehrtwende par excellence: Noch im Herbst hatte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat eine CO2-Abgabe für Flugtickets abgelehnt und das Gesetz zum Klimaschutz derart verwässert, dass es in der Schlussabstimmung scheiterte. Jetzt aber schlägt die ebenfalls bürgerlich geprägte Umweltkommission des Ständerats noch einen Schritt weiter und will plötzlich im neuen CO2-Gesetz weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz verankern. Dabei geht die Kommission gar noch weiter als die bundesrätliche Vorlage.
Sie plant im neuen CO2-Gesetz eine Flugticketabgabe zwischen CHF 30 und 120, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Vorgesehen sei zudem, dass der Ertrag der Flugticket-Abgabe teilweise in einen Klima-Fonds fliesse, aus dem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».
Swiss kritisiert den Entscheid
Swiss zeigte sich derweil wenig begeistert. Ticketpreise würden nicht nach individuellen Kosten aufgerechnet, schreibt die Swiss in einer Stellungnahme zum Kommissionsentscheid vom Freitag. Es sei fraglich, ob die Fluggesellschaften die Kosten effektiv auf die Passagiere abwälzen könnten. Hintergrund sei der starke Wettbewerb, insbesondere innerhalb von Europa.
Die politische Kehrtwende kam auch «dank» der FDP zustande. Mit ihrem neuen Klimakurs und dem Positionspapier, in dem die FDP sowohl die Abgaben auf Flugtickets und Benzin als auch den neuen Klimafonds unterstützt, hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Flugticket-Abgabe nun verschoben. (TI)
