Die Konzessions-Gesuche von Domo-Reisen und Eurobus für verschiedene Fernbusverbindungen innerhalb der Schweiz sind beim Bundesamt für Verkehr (BAV) noch hängig. Unterdessen regt sich Widerstand gegen die Pläne der Busanbieter. Heute Montag will eine Koalition aus Verkehrspolitikern um den CVP-Nationalrat Martin Candinas bei der Verkehrskommission einen Antrag für eine Gesetzesverschärfung einreichen: Fernbuslinien sollen verboten werden, wenn sie den öffentlich subventionierten Verkehr konkurrenzieren. Das berichtet die «Sonntagszeitung». Man befürchte, dass sich die Carunternehmen nur die Rosinen herauspicken, während der subventionierte ÖV auch defizitäre Strecken und Randzeiten anbieten müsse.
Domo Reisen hat Gesuche für Linienbusverbindungen auf den Strecken St. Gallen–Zürich–Flughafen Genf, Flughafen Zürich–Basel–Lugano und Chur–Zürich–Sitten eingereicht. Eurobus will u.a. Verbindungen von Bern nach Montreux und von Zürich in Bergregionen wie Grindelwald und Davos anbieten.
Berechtigte Sorge?
Ob die neu formulierte Sorge der Verkehrspolitiker begründet ist, ist fraglich. Das BAV betont ohnehin seit der ersten Stellungnahme zum Thema Fernbusse, dass diese nur unter folgenden Bedingungen eine Konzession erhalten: «Neue nationale Busverbindungen dürfen gemäss Personenbeförderungsverordnung bestehende, von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Verkehrsangebote nicht wesentlich konkurrenzieren bzw. Angebote, die nicht vom Staat unterstützt werden, nicht in ihrem Bestand gefährden. Auch werden die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Angebote geprüft. Neue Busangebote müssen unter anderem Halbtax- und Generalabonnemente anerkennen, die schweizerischen arbeitsrechtlichen Bedingungen einhalten und branchenübliche Anstellungsbedingungen garantieren.» (SG)
