Der Nationalrat hat gestern der Revision des Luftfahrtgesetzes zugestimmt, die Verschärfungen bei der Sicherheit vorsieht. Sie geht nun zurück an den Ständerat, um letzte Differenzen zu bereinigen.
Ziel ist es, die Sicherheit in der Luftfahrt zu verbessern. So sollen Passagierlisten der Fluggesellschaften an die Strafverfolgungsbehörden ausgehändigt werden können. Zudem müssen einschlägig vorbestrafte Flughafenmitarbeiter, die im Sicherheitsbereich tätig sind, durch Staatsanwaltschaften und Gerichte gemeldet werden. Des Weiteren drohen Personen, die eine Waffe in den Sicherheitsbereich des Flughafens schmuggeln wollen, härtere Strafen.
Bei den Differenzen betreffend der Datenerhebung, dem Regelwerk zur Verwaltung der Luftfahrtdaten und die Erbringung einfacher Flugsicherungsdienstleistungen durch regionale Flugplätze lenkte der Nationalrat nun auf die Linie des Ständerates ein.
