Der Ständerat will Inlandverbindungen von ausländischen Luftfahrtunternehmen in der Schweiz ermöglichen. Der Rat hat die Änderungen des Luftfahrtgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 4 Stimmen angenommen.
Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Er hat über die Inlandverbindungen durch ausländische Gesellschaften noch zu entscheiden.
Falls die Änderung angenommen wird, dürfen Airlines mit Hauptsitz in der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) künftig Inlandverbindungen in der Schweiz anbieten. Das Betrifft die Beförderung von Personen und Gütern im Linienverkehr.
Durch die Änderung sollen die verschiedenen Landesregionen der Schweiz besser vernetzt werden. Insbesondere eine mögliche Verbindung zwischen Genf und Lugano gab zu reden.
Pro: Standort Tessin stärken
Ausländische Anbieter für Inlandverbindungen wären «nur in Ausnahmefällen» möglich, sagte Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG). Nämlich nur, wenn kein Schweizer Unternehmen die Strecke bedienen wolle, das ausländische Unternehmen alle erforderlichen Berechtigungen aufweisen könne und das Verkehrsbedürfnis in keiner anderen Weise gleichberechtigt befriedigt werden könne.
«Die Realität zeigt, dass es in der Schweiz Verbindungen gibt, die mit dem öffentlichen Verkehr nicht funktionieren», sagte Fabio Regazzi (Mitte/TI). Konkret war die Rede von der Strecke zwischen Lugano und Genf, für welche Reisende mit dem Zug rund fünf Stunden benötigen. Es sei eine Frage der Mobilität und Chancengleichheit. Die Tessiner Wirtschaft könne ausserdem so gestärkt werden, ergänzte Carlo Sommaruga (SP/GE).
Contra: Klimaschutz
Das Begünstigen und Unterstützen von Inlandflügen würde ein Signal senden, das «nicht klug» sei, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL). Man können nicht so tun, als ob der Hitzesommer 2026 und der Klimawandel nicht existierten. «Es ist nicht mehr Fliegen notwendig, sondern weniger», sagt Zopfi. (TI)
