Die Innenminister der EU-Länder haben am Dienstag in Brüssel ein umstrittenes Datenabkommen mit den USA abgesegnet. Dieses regelt die Weitergabe von Flugpassagierdaten und ersetzt eine Regelung, welche aufgrund von Widerständen im Europaparlament nur befristet Gültigkeit hatte.
Der Vertrag verpflichtet FLuggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Behörden wie die CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.
Inzwischen wurde bereits Kritik am Abkommen laut, vor allem aus Deutschland, welches sich der Stimme enthielt. Debattiert wird von Datenschützern vor allem die Speicherzeit der erfassten Daten über einen Zeitraum von 15 Jahren – dies sei ebenso unverhältnismässig wie die Anzahl der übermittelten Daten.
