Die deutsche Bundesregierung plant, eine nationale «ökologische Luftverkehrsabgabe» zu erheben, bis der Luftverkehr in den CO2-Emissionshandel einbezogen wird. Dies sei Teil eines EUR 80 Mia. schweren Pakets zur Stabilisierung des Bundeshaushalts, das vom Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde, schreibt «fvw.de». Durch diese Massnahme soll EUR 1 Mia. zusätzlich in die Staatskasse fliessen. Die Abgabe soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten und mindestens bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel 2014 erhoben werden.
Bei der Lufthansa spreche man bereits von einem «schwarzen Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland» und auch der Flughafenverband ADV kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Nach vorläufigen Schätzungen des Verbands würden Flugtickets durch die Abgabe im Schnitt um 14 Euro teurer.
«Zu kurz gedacht», kommentiert Hans-Gustav Koch, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbands (DRV), die Luftverkehrsabgabe. Solche Insellösungen, so Koch in einer Mitteilung, seien aus mehreren Gründen kontraproduktiv: Zum einen führten sie zu Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb Europas als auch weltweit, da Flugpassagiere die preisgünstigste Flugverbindung mit den geringsten Abgaben wählen und damit Deutschlands Flughäfen umgehen würden. Fluggäste in grenznahen deutschen Regionen würden auf abgabefreie Flughäfen im benachbarten Ausland ausweichen, Umsteigegäste den Stop-over in Deutschland meiden und auf ausländische Fluggesellschaften ausweichen. Das führe am Ende zu Mindereinnahmen an deutschen Flughäfen und damit zu weniger Einnahmen für den deutschen Fiskus. «Bei der Einführung einer nationalen ökologischen Luftverkehrsabgabe wurde versäumt, zuvor die Konsequenzen zu eruieren. Am Ende wird sie mehr kosten als sich Mehreinnahmen generieren lassen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird geschwächt», konstatiert Koch.
