Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am heutigen Mittwoch in Brüssel über das Verhandlungsmandat zur Sammlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record/PNR) ab, die im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus genutzt werden sollen. Konkret geht es darum, PNR von Flugpassagieren von oder nach der EU in einer zentralen Datenbank zu speichern, welche den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht wird. Bei Beistandsanfragen könnten auch Behörden von ausserhalb der EU, etwa jene der USA, punktuell auf die Datenbank zugreifen. Umstritten ist noch, ob auch bei Flügen innerhalb der EU Daten gesammelt werden und ob die Teilnahme an dem System für EU-Mitgliedsstaaten freiwillig sein sollte.
In der Frage liegt ein tiefer Konflikt begraben: Sollen Datenschutzbedenken oder Bedenken der nationalen Sicherheit priorisiert werden? Fluggastdaten wurden ursprünglich für kommerzielle Zwecke gesammelt, werden nun aber zunehmend zur Verbrechensbekämpfung genutzt – oder eben, wie mancherorts befürchtet wird, für den Aufbau eines Kontrollapparats auf breiter Ebene. Die Rede ist von der «Profiling»-Praxis, welche mithilfe von PNR-Daten natürlich stark vereinfacht wird, allerdings in den Augen mancher EU-Abgeordneter fundamentalen Rechten wie der Unschuldsvermutung, dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Willkürverbot widerspreche.
TRAVEL INSIDE wird über den Ausgang der Abstimmung berichten. Uns interessiert aber auch Ihre Meinung: Sollen PNR in Europa – analog den USA – an Behörden zum Zweck der Verbrechensbekämpfung ausgehändigt werden oder nicht? feedback@travelinside.ch
