Deutschland will mit der Schweiz wieder über den Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute Montag nach einem Treffen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Hermann (Grüne) und Kommunalvertretern mitteilte, wolle man noch offene Fragen «in einer völkerrechtlich verbindlichen Form klären» – entweder als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten. Eventuell könne man den Vertrag in einzelnen Punkten auch noch einmal abändern.
Verkehrsministerin Doris Leuthard und Ramsauer hatten den Vertrag bereits unterzeichnet, nun sollte er von den Parlamenten beider Länder noch ratifiziert werden. Damit soll nun vorerst gewartet werden. Der Vertrag ist insbesondere in Südwestdeutschland äusserst umstritten.
