Der Ständerat hat heute Donnerstag mit deutlichen 40:2 Stimmen grünes Licht zur Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutschland hinsichtlich des Anflugsregimes auf den Flughafen Zürich gegeben. Trotz dem deutliche Ergebnis waren die Stimmen aus dem Ständerat laut «sda» eher kritisch – man sei fast gezwungen, den Staatsvertrag anzunehmen, weil sonst wieder einseitige Verordnungen aus Deutschland drohen, welche die Lage noch schlimmer machen könnten. Da das Parlament einen ersten, weitgehend als besser eingestuften Vertrag aber 2003 abgelehnt hat, wurden auch selbstkritische Stimmen laut.
Gleichzeitig brachten sich die Ständeräte aus Zürich und den Anrainerkantonen gleich mal in Stellung. Sollte der Vertrag unterzeichnet werden, wird die innerschweizerische Verteilung des zusätzlichen Fluglärms für viel Zündstoff und politisches Geplänkel sorgen. Vorerst geschieht aber noch nichts: In Deutschland liegt eine Ratifizierung des Staatsvertrags seit November auf Eis. Von Deutschland geforderte Nachverhandlungen lehnt die Schweiz ab.
