FDP-Nationalrätin Christa Markwalder fordert mit einer Motion Sanktionen für Reiseveranstalter und -vermittler ohne Kundengeldabsicherung. Nun hat der Bundesrat vor dem Parlament beantragt, diese Motion anzunehmen, wie André Lüthi, Leiter Fachgruppe Politik beim Schweizer Reise-Verband an dessen Generalversammlung auf Malta mitteilen konnte. Eine Begründung für seinen Entscheid liefert der Bundesrat nicht mit.
Als nächstes wird nun der Nationalrat die Motion behandeln, gefolgt vom Ständerat. Stimmen beide Kammern zu, muss der Bundesrat dann eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten, die wiederum von beiden Kammern behandelt wird. Der gesamte Prozess kann gemäss Markwalder vier bis fünf Jahre dauern.
Eingeführt werden sollen wirksame Sanktionen für Reiseveranstalter und -vermittler, die ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht der Kundengelder verletzen. Das Gesetz verlangt diese Sicherstellung schon heute; Sanktionsmechanismen gibt es allerdings nicht.
