Bund will Flugpassagieren neue Terror-Gebühr aufbürden

Nach dem Willen des Bundes sollen Flugpassagiere künftig mit einer zusätzliche Gebühr für Schutzmassnahmen der Flughäfen gegen Terrorismus belastet werden.

Der Bund hat im Rahmen der "Plattform Luftfahrt Schweiz" einen Vorschlag zur "besseren" Finanzierung der Schutzmassnahmen gegen Terrorismus auf den Schweizer Flughäfen gemacht. Danach sollen die Passagiere neu mit einer zusätzlichen Gebühr belastet werden, die in Fonds fliessen soll, die vom Bund beaufsichtigt werden. Damit sollen gemäss dem Bund alle Schutzmassnahmen finanziert werden, die nicht hoheitliche Aufgabe des Staates sind.

Die Vorschriften für Schutzmassnahmen gegen Terrorismus sind seit 9/11 stark verschärft worden, was zur Folge hatte, dass die entsprechenden Kosten in die Höhe schnellten. Die Flughäfen hatten im Gefolge moniert, der Bund habe sich wegen der neuen Auflagen künftig auch an den Zusatzkosten zu beteiligen. Dieser will nun den Druck unter dem Stichwort "nicht hoheitliche Aufgaben des Bundes" an die Flugpassagiere weiter geben.