Der EU-Innenkommissar Franco Frattini und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble haben in Gesprächen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff eine Vereinbarung erzielt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Nun müssen noch die 27 Mitgliedstaaten der Regelung zustimmen; die Details werden am Freitag geprüft.
Das ursprüngliche Abkommen der EU mit den USA erklärte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für unzulässig. Eine Interimsvereinbarung läuft im Juli aus. Zu den 34 Daten, die an die USA weitergegeben werden, zählen Anschriften und Kreditkartennummern. Die USA benötigen die Daten nach eigener Darstellung zum Schutz vor Anschlägen. Frattini hatte darauf gedrängt, dass nur Daten gespeichert werden, die tatsächlich für die Vermeidung von Anschlägen relevant seien. Ausserdem müsse klar sein, wer Zugriff auf die Daten bekomme und wie der Umgang mit den Informationen kontrolliert werde.
